Gewerbsmäßiger Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
Cannabis ohne Grund verschrieben: Arzt muss ins Gefängnis
Das Münchener Landgericht hat einen Arzt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er in großem Stil Cannabis an seinen Patienten verordnete. Ihm wurden 539 Fälle nachgewiesen.
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Um seine Patienten auch ohne Diagnose mit Cannabis zu versorgen, traf sich ein Münchener Arzt mit seinen Patienten im Restaurant. Das Gericht erteilte ihm Berufsverbot.
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München. Weil er mehr als 500 Mal ohne medizinischen Grund Cannabis verschrieben hat, muss ein Münchner Arzt dreieinhalb Jahre in Haft. Das Landgericht München I verurteilte ihn am Mittwoch wegen 539 Fällen der unerlaubten gewerbsmäßigen Verschreibung von Betäubungsmitteln - und wegen des Besitzes einer Pistole. Außerdem wurde ein Berufsverbot gegen den 68-Jährigen verhängt.
Seit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vom März 2017 können Ärzte ihren Patienten in begründeten Fällen Cannabis verschreiben - allerdings nur dann, wenn der Arzt bei der Untersuchung zu dem Schluss kommt, dass die Anwendung aus ärztlicher Sicht geeignet und erforderlich ist.
Das Gericht stellte aber im Rahmen der Beweisaufnahme fest, dass der geständige Angeklagte seinen Patienten in den Jahren 2017 und 2018 ohne eigene Untersuchung und Diagnose Cannabis verschrieb, um daran zu verdienen. Die Praxis des Mannes sei für „eine Untersuchung und ordnungsgemäße Diagnosestellung“ gar nicht ausgestattet gewesen.
Arzt traf sich mit Patienten in Restaurants
Nach Gerichtsangaben traf er sich mit seinen Patienten ohnehin nicht in der Praxis, sondern in verschiedenen Cafés und Restaurants in München - und verlangte zwischen 120 und 150 Euro für eine erste Verschreibung und 60 Euro für Folgeverschreibungen. 47700 Euro „Taterträge“ zog das Gericht ein.
Der 68-Jährige habe „seine Pflichten als Arzt grob verletzt“, urteilte die Kammer. Strafmildernd berücksichtigte das Gericht „den freiwilligen Verzicht auf die Approbation sowie sein von Schuldeinsicht und Reue getragenes Geständnis“ und die Tatsache, dass er auch die Pistole, die er verbotenerweise besaß, ohne Widerstand einziehen ließ. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verteidigung und der Staatsanwaltschaft können binnen einer Woche Revision zum Bundesgerichtshof einlegen. (dpa)
