Ex-Ampelpartner verhandeln über Entbudgetierung der Hausärzte

Berlin. Es ist die letzte Mission für die scheidende FDP-Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Nach Angaben ihrer Partei führt sie gerade Gespräche mit den Kollegen aus den Fraktionen der SPD und Grünen. Ziel ist es, mit den ehemaligen Ampelpartnern eine Einigung zu erreichen, die einen Beschluss des Bundestages zur Entbudgetierung der Hausärzte noch vor den Neuwahlen möglich macht.

Zur Erinnerung: Die FDP hatte im Dezember einen Antrag an die Regierung gestellt, mengenbegrenzende und honorarmindernde Maßnahmen bei Hausärzten zu beenden. Konkret bedeutet das, dass sie Teile des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) aus dem Dornröschenschlaf holen und doch noch vor dem Ende der Legislatur vom Bundestag verabschieden lassen will.

Diese Woche zeigte sich der Hausärztinnen- und Hausärzteverband jedoch frustriert und beklagte, dass hinter den Kulissen keine Bewegungen in Richtung Entbudgetierung erkennbar seien.

Rückenwind von SPD und Grünen?

Das Büro von Aschenberg-Dugnus bekräftigte am Freitag gegenüber der Ärzte Zeitung, dass die Gespräche zu dem FDP-Antrag derzeit laufen. Ob sie diese positiv einschätzt, dazu wollte die Abgeordnete allerdings keine Auskunft geben.

Vordergründig aufgeschlossen gegenüber dem FDP-Vorstoß zeigen sich sowohl die Grünen als auch die SPD. So schrieb Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, der Ärzte Zeitung, dass wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Primärversorgung wie die Entbudgetierung von Hausärztinnen und Hausärzten und auch die Einführung einer Regress-Bagatellgrenze „keinen weiteren Aufschub“ duldeten. „Entsprechende gesetzliche Änderungen liegen dem Parlament beschlussfertig vor. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und jederzeit bereit, wichtige Verbesserungen in der hausärztlichen Versorgung noch in dieser Legislatur umzusetzen.“

Auch Dr. Christos Pantazis, für die SPD Mitglied im Gesundheitsausschuss, betonte, dass seine Partei fest an der Seite der Hausärzte stehe. „In diesem Zusammenhang hoffe ich auch weiterhin auf eine Einigung im Parlament, um vor allem die Entbudgetierung der Hausärzte umzusetzen und damit die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige hausärztliche Versorgung zu schaffen.“

Noch wäre schneller Durchlauf möglich

Könnten sich FDP, SPD und Grüne bald auf einen Änderungsantrag zum GVSG einigen, wäre es möglich, diesen schnell in den Gesundheitsausschuss zu bringen, der etwa am 29. Januar noch einmal zusammenkommt. Auch eine schnelle Terminierung der zweiten und dritten Lesung im Parlament wäre dann umsetzbar.

Eine Mehrheit wäre dem neuen Antrag mit den Stimmen der ehemaligen Ampelpartner sicher. Auf die Stimmen der Union käme es nicht an. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge betonte noch einmal, einen solchen Vorstoß nicht unterstützen zu wollen. Die Ampel habe die Entbudgetierung der Hausärzte vertrödelt. „Seit zwei Jahren hat Minister Lauterbach ohne Eile an den entsprechenden Gesetzen herumgebastelt, offenbar hat niemand aus den Regierungsfraktionen sich an diesem Tempo gestört. Insofern ist der Antrag der FDP-Fraktion zur Entbudgetierung ein erkennbares Wahlkampfmanöver, das die amateurhafte Arbeit der letzten drei Jahre vergessen machen möchte.“

Der Union sei eine „umfassende Lösung“ lieber, „die in Einklang mit den anderen Gesundheitsberufen steht“, so Sorge. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde daher nach der Wahl einen neuen, ganzheitlichen Vorschlag zum Thema Entbudgetierung vorlegen. (juk)