Streit um Krankenhaus-Investitionen
Sachsen-Anhalt: Finanzminister Richter verteidigt Uniklinik-Baupläne
In Magdeburg sollen am Universitätsklinikum Hunderte Millionen Euro investiert werden. Kritik an den Plänen weist Finanzminister Michael Richter nun zurück.
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Der Neubau ist alternativlos: Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU).
© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/picture alliance
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat den geplanten Neubau am Universitätsklinikum Magdeburg verteidigt. „Der Neubau ist alternativlos. Wir haben keine Möglichkeit, mit kleineren Baumaßnahmen Dinge aufrechtzuerhalten. Das wird so nicht mehr funktionieren“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Der Vorwurf, dass das jetzt überraschend kommt, trifft nicht zu.“ Bereits in den Koalitionsvertrag habe man die Baumaßnahmen reingeschrieben, so Richter.
In den vergangenen Tagen war aus den Reihen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP Kritik an dem Projekt laut geworden. Die Liberalen baten die Landesregierung, die Investitionspläne „zurückzustellen und offene strukturelle Fragen zu beantworten“. Die Regierung solle darlegen, welche konkreten Vorstellungen zur Krankenhausstruktur für das gesamte Land zur Patientenversorgung in der Fläche bestünden, hieß es.
Baukosten liegen bei rund einer Milliarde
„Ich war in der FDP-Fraktion und wir haben zu dem Thema berichtet“, sagte Richter. „Wenn es weitere Fragen geben sollte, können wir die vor der Finanzausschusssitzung am 20. Juni klären.“
Im April hatte die Landesregierung den Bau eines neuen Zentralgebäudes am Universitätsklinikum Magdeburg beschlossen. Die Baukosten sollen bei rund einer Milliarde Euro liegen. Bislang gibt es auf dem Campus eine Vielzahl von Gebäuden. Allein für die innerbetrieblichen Krankentransporte fallen jährlich Kosten von rund 20 Millionen Euro an. Mit dem neuen Zentralklinikum sollen diese entfallen und die wichtigsten Abteilungen zusammengezogen werden.
Entweder investieren oder abwickeln
„Wir tragen auch die Verluste dieser Kliniken. Man muss nur mal die Kosten für die dezentrale Struktur hochrechnen auf zehn Jahre – die entfallen später durch den Neubau“, verteidigte Richter die geplanten Ausgaben. „Das ist eine Maßnahme, die sich über viele Jahre strecken wird. Eine Milliarde Euro hört sich nach schrecklich viel an, aber wenn man das in Jahresscheiben betrachtet, ist das sehr wohl überschaubar.“ Zudem seien die Universitätsklinika Anstalten öffentlichen Rechts, sagte der Finanzminister. „Wir haben als Land eine Gewährträgerhaftung – entweder wir investieren oder wir müssen sie abwickeln. Dazwischen gibt es nichts.“ (dpa)
