Streit um Corona-Impfstoff-Patente geht in die heiße Phase

Düsseldorf. Im Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat CureVac gegen Wettbewerber BioNTech verloren. Jetzt kämpft das Tübinger Unternehmen vor dem Düsseldorfer Landgericht um einen Anteil an den Milliardeneinnahmen, die BioNTech mit seinem Impfstoff erzielte. Dabei berief sich CureVac am Dienstag in der mündlichen Verhandlung darauf, dass BioNTech bei der Entwicklung seiner COVID-19-Vakzine Patente und Gebrauchsmuster von CureVac verletzt habe.

In dem Verfahren treffen zwei deutsche Impfstoffpioniere mit sehr unterschiedlichem Schicksal aufeinander. BioNTech erzielte in den Corona-Jahren mit seinem Impfstoff Milliardeneinnahmen. CureVac scheiterte dagegen nach hoffnungsvollem Start daran, selbst rechtzeitig einen Corona-Impfstoff auf den Markt zu bringen. Das Unternehmen nimmt jedoch für sich in Anspruch, Grundlagentechnologien entwickelt zu haben, die maßgeblich zur Entwicklung sicherer und wirksamer COVID-Impfstoffe beigetragen hätten.

„Faire Entschädigung“ gefordert

Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte CureVac deshalb Klage gegen BioNTech eingereicht und „eine faire Entschädigung“ für die Verletzung einer Reihe seiner geistigen Eigentumsrechte gefordert, die bei der Herstellung auch des Impfstoffs von BioNTech und seines US-Partners Pfizer verwendet worden seien. Eine konkrete Summe nannte das Unternehmen zunächst allerdings nicht.

BioNTech weist die Vorwürfe zurück. Die Arbeit des Unternehmens sei „originär“. Man werde sich „entschieden gegen alle Anschuldigungen der Patentverletzung verteidigen“, betonte das Unternehmen bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Klage. BioNTech habe 2020 Comirnaty® entwickelt und damit die Impfung von mehr als einer Milliarde Menschen weltweit ermöglicht. Auch in den USA beschäftigt der Streit der Impfstoffhersteller mittlerweile die Gerichte.

Konkret ging es am Dienstag in der mündlichen Verhandlung um zwei Patente und drei Gebrauchsmuster, mit denen CureVac seine Entwicklungen geschützt hatte. In vier der Fälle will das Düsseldorfer Landgericht am 28. September eine Entscheidung verkünden. Im fünften Fall – einem Patentstreit – will das Düsseldorfer Gericht zunächst eine für Mitte Dezember angekündigte Entscheidung des Bundespatentgerichts abwarten. Dort hat BioNTech zwischenzeitlich beantragt, das CureVac-Patent für nichtig zu erklären. In diesem Streitpunkt will das Düsseldorfer Gericht seine Entscheidung deshalb erst am 28. Dezember verkünden.

BioNTech: Neue Version im Herbst

Dass es bei dem Streit um richtig viel Geld geht, zeigt der Blick in die BioNTech-Bilanzen der vergangenen Jahre. 2021 verbuchte der Impfstoffhersteller einen Nettogewinn von 10,3 Milliarden Euro, 2022 betrug das Ergebnis nach Steuern 9,4 Milliarden Euro. Aktuell spürt BioNTech allerdings die Folgen des mittlerweile deutlich geringeren Geschäfts mit Coronaimpfstoffen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres brach der Gewinn von 5,37 Milliarden Euro auf nur noch 312 Millionen Euro ein.

Allerdings rechnet BioNTech im Herbst und Winter wieder mit mehr Einnahmen. Im September hofft das Unternehmen, einen überarbeiteten COVID-Impfstoff auf den Markt bringen zu können, der an die Virusvariante XBB.1.5, eine Untervariante von Omikron, angepasst ist. Die Zulassungsanträge bei der europäischen Arzneimittelbehörde EMA und der US-Behörde FDA für den angepassten Impfstoff seien im Juni eingereicht worden, heißt es.

Unterdessen arbeitet CureVac mit seinem britischen Partner GlaxoSmithKline an einer neuen Corona-Vakzine der zweiten Generation. Erst kürzlich meldete das Tübinger Unternehmen den Beginn einer Phase-II-Studie mit dem Impfstoffkandidaten. Entwicklungschefin Myriam Mendila betont, das rasante Tempo der Impfstoffentwicklung während der Pandemie habe „erhebliche Möglichkeiten für Verbesserungen gelassen“. (dpa)