Das Krankenversicherungssystem krankt

Würde der alte Bismarck sich im Grab herumdrehen, wenn er sehen könnte, wie die heutige Politik in Sachen Krankenversicherung versagt?

Vielleicht würde er unsere Politiker an jene Zeit erinnern, als er höchst selbst eine "Krankenversicherung für Arbeiter" einführte, nachdem er politische Vertretungen genau dieser Arbeiter 1878 mit den Sozialistengesetzen eben noch verboten hatte.

Der eiserne Kanzler war alles andere als ein sozialer Wohltäter. Dass er vor 130 Jahren bettelarme Arbeiter krankenversicherungspflichtig machte – und die Arbeitgeber daran beteiligte –, folgte einer ebenso einfachen wie zwingenden Logik.

Im Zuge der Industrialisierung hatten sich die sozialen Konflikte im deutschen Kaiserreich extrem verschärft. Armut grassierte.

Menschen schufteten 16 Stunden am Tag. Politisch herrschte Repression. Wirtschaftlich konnte es mit Deutschland nur aufwärts gehen, wenn die sozialen Bedingungen für die arbeitenden Menschen verbessert wurden. Ärztliche Versorgung stand dabei ganz weit vorn.

Und tatsächlich sank nach Einführung der Krankenversicherung die Sterblichkeit in Preußen um neun Prozent, wie eine Studie der Universität Passau gezeigt hat.

Was lernen wir daraus? Zuallererst: Es reicht nicht, den Status quo fortzuschreiben, wenn die Verhältnisse nach Veränderung schreien. Aber genau das beabsichtigen CDU und SPD.

Neuen Versicherungen neu stellen

Marcel Schwinger

Dass die erste Pflicht-Krankenversicherung der Welt in ihren Grundzügen bis heute fortexistiert, ist eine Erfolgsgeschichte. Andere Länder beneiden uns darum. Doch das System muss sich neuen Herausforderungen immer wieder neu stellen.

Genau dem verweigert sich die – welch ein Wunder – Koalition. Mehr noch: Sie gefährdet die Zukunft für Versicherte wie Versicherer, für Patienten wie für Ärzte, für die ambulante wie für die stationäre Versorgung, kurzum für das Gesundheitssystem. Und zwar durch Nichtstun.

Verbal geben sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag betont entschlossen. Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung müssten reformiert werden, fordern sie da.

Aber: "Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Die Bundesregierung wird dazu auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums eine wissenschaftliche Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 … Vorschläge vorlegt. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden."

In Klartext übersetzt: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild‘ ich einen Arbeitskreis. Auf diesen Nenner könnte man die politischen Ambitionen der neuen Koalition in Sachen Krankenversicherung bringen.

Ganz offen räumen die Parteien sogar ein: Entschieden ist nichts, und entschieden wird nichts. Ein düsteres Szenario. Dabei liegen die Stellschrauben, die betätigt werden müssten, mehr als offen zutage.

Ethisch problematisch

Immer klarer zeigt sich: Durch das fragwürdige System der Budgetierung werden auf dem Rücken von Ärzten wirtschaftliche Erwägungen gegen das Patientenwohl ausgespielt – eine ethisch problematische Situation, die ein einzelner Arzt nicht auflösen kann.

Aber auch Privatpatienten, die ihr MRT im Zweifelsfall schneller erhalten, sind nicht aller Sorgen ledig. Ein großer Teil von ihnen sorgt sich, ob er in Zukunft seinen gewählten Gesundheitsschutz noch bezahlen kann.

Es scheint also gute Gründe zu geben, aus zwei nebeneinander existieren Krankenversicherungssystemen eines zu machen. Es könnte nicht nur gerechter zugehen, sondern tatsächlich auch wirtschaftlicher.

Die Bertelsmann-Stiftung hat ausgerechnet, dass der Staat bis 2030 allein bei Beihilfen rund 60 Milliarden Euro sparen könnte, wenn nur jene zwei Drittel der Beamten und Pensionäre, deren Einkommen unter der Höchstgrenze liegt, in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln würden.

Ein dickes Brett bohren

Wenn die Politik jene Reformen, deren Notwendigkeit sie selbst konstatiert, tatsächlich beherzt angehen würde, müsste sie ein dickes Brett bohren, daran besteht kein Zweifel.

Wer die private Krankenversicherung mal einfach so beschneidet oder gar abschaffen will, der sorgt – abgesehen von verfassungsrechtlichen Bedenken einer Enteignung – für fehlende Einnahmen bei Ärzten und in Krankenhäusern. Gelder, auf die sie dringend angewiesen sind, soll die Qualität der medizinischen Versorgung nicht leiden.

Daher kann es, wenn Gebühren- und Honorarordnung aneinander angeglichen werden, eigentlich nur in eine Richtung gehen: Nicht die Vergütung für Privatpatienten darf sinken, sondern jene für gesetzlich versicherte Patienten muss steigen.

Aber woher soll das Geld kommen? Bis zum Jahr 2030 soll laut Bertelsmann-Berechnung der aus Steuermitteln finanzierte Zuschuss für Privatpatienten auf jährlich 20 Milliarden Euro steigen. Wäre das nicht ein tragfähiger Ansatz für die Finanzierung?

Anteil für Gesundheit: null

CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag Mehrausgaben von mal eben 46 Milliarden Euro verfrühstückt. Für alles Mögliche. Der Anteil des Gesundheitssektors daran beträgt: null.

Allein das spricht Bände über die Verweigerungshaltung der Politik – entgegen aller wortreichen Beteuerungen über die Notwendigkeit einer Reform der Krankenversicherung.

Oder, um es mit den Worten des alten Bismarck auszudrücken: "Wenn man sagt, dass man einer Sache grundsätzlich zustimmt, so bedeutet es, dass man nicht die geringste Absicht hat, sie in der Praxis durchzuführen."

Könnte er der heutigen Politik beim Agieren zusehen, würde er sich im Grab herumdrehen. Ganz sicher.