GroKo lässt Blütenträume sprießen

BERLIN. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen treibt die SPD den Preis für einen Wiedereinstieg in eine große Koalition hoch – auch in der Gesundheitspolitik. SPD-Politiker lancierten viele Forderungen als Voraussetzung für eine erneute Koalition mit der Union. "Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen", sagte etwa SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Seine bloße Erwähnung des Schlagworts "Zweiklassenmedizin" löste eine Kaskade von Abwehrreaktionen aus.

Ärztepräsident Professor Frank Ulrich Montgomery erinnerte an bereits in der Vergangenheit vielfach geäußerte Bedenken der verfassten Ärzteschaft: "Was uns als gerechtere Alternative zum dualen Krankenversicherungssystem angeboten wird, ist in Wirklichkeit der direkte Weg in die Zweiklassen-Medizin." KBV-Chef Dr. Andreas Gassen hieb in die gleiche Kerbe. Eine Bürgerversicherung, betonte er, "würde kein einziges der potenziellen Probleme lösen, vor allem nicht die Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung".

"Brandbeschleuniger für Probleme"

Für den Deutschen Hausärzteverband verwies Verbandschef Ulrich Weigeldt darauf, die Diskussion über die Bürgerversicherung gehe an den tatsächlichen Erfordernissen vorbei. "Wenn der hausärztlichen Versorgung jetzt die notwendigen Mittel entzogen werden, dann wäre das ein Brandbeschleuniger für die Probleme, die es schon heute in vielen Kommunen gibt", warnte Weigeldt. Er forderte, die Mittel müssten dorthin fließen, wo der Bedarf am größten ist – das sei die hausärztliche Versorgung. Mit vergleichbarem Tenor äußerte sich der NAV-Virchowbund. Verbandschef Dr. Dirk Heinrich bezeichnete eine Bürgerversicherung als "Abrissbirne" funktionierender Strukturen im Gesundheitssystem. Freie Arztwahl, einfacher Zugang zu wohnortnahen Haus- und Fachärzten und kurze Wartezeiten stünden auf dem Spiel.

Die Chancen, dass die Einführung einer Bürgerversicherung ein reales Hindernis für eine erneute große Koalition darstellt, sind indes gering. So hatten etwa die Grünen in den Sondierungsverhandlungen mit Union und FDP diese Forderung frühzeitig vom Tisch genommen.

Wahlfreiheit für Beamte

Als wahrscheinlicher gilt, dass die SPD das "Hamburger Modell" in die Verhandlungen einbringt. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) will ab August 2018 den Landesbeamten die Möglichkeit der Wahl eröffnen: Sie können wie bisher Beihilfe erhalten oder aber sie bekommen den Arbeitgeberanteil zur Gesetzlichen Krankenversicherung überwiesen. Allerdings hält sich die politische Magnetwirkung dieses Vorschlags bisher in Grenzen. Kein anderes Bundesland hat bisher signalisiert, diesem Weg folgen zu wollen. Bereits in den 80er und 90er Jahren sind vergleichbare Vorschläge wegen befürchteter Mehrausgaben der Länder frühzeitig zu den Akten gelegt worden.

Alternativ könnten sich die Partner einer neuen Bundesregierung auch auf einen eher symbolischen Schritt in Sachen GKV-Finanzierung verständigen: die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Die Linksfraktion im Bundestag lockt andere Fraktionen mit genau diesem Angebot. Über 15 Milliarden Euro ihrer Ausgaben könnten die Kassen in diesem Jahr nur über Zusatzbeiträge finanzieren. Dies treffe vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Der Antrag adressiert sich erkennbar an SPD und Grüne. Die Linken rollen beiden Parteien den roten Teppich aus: Ohne das Wort Bürgerversicherung auch nur zu erwähnen, laden sie die politische Konkurrenz ein, hier gemeinsame Sache zu machen. Dass es tatsächlich dazu kommt, gilt als wenig wahrscheinlich. Denn auch Rot-Rot-Grün käme aktuell bei 709 Abgeordneten nur auf 289 Stimmen. Hingegen wäre der politische Kollateralschaden eines solchen Schritts für die SPD angesichts anstehender Gespräche mit der Union beträchtlich.