Expertenstreit um den richtigen Weg zu mehr Organspenden

BERLIN. Es ist ein ungelöstes Problem der traurigen Art: Rund 10.000 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. Etwa jeder Dritte verstirbt, weil das passende Organ fehlt. Jetzt will der Gesetzgeber gegensteuern und die Organspende neu regeln.

Zur Debatte stehen gleich drei Entwürfe. Im Ziel, die Zahl der Organspenden zu erhöhen, sind sich alle einig. Der Weg wird aber unterschiedlich beschrieben: So setzt eine Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft zur Organspende. Dazu soll Bürgern über ein Online-Register die Möglichkeit gegeben werden, die Entscheidung zu dokumentieren, jederzeit zu ändern und zu widerrufen.

Die Abgabe einer Organspende-Erklärung soll auch in Ausweisstellen möglich sein. Hausärzte sollen Patienten beraten und sie zum Eintrag ins Register ermutigen. Der Aufwand soll Ärzten extrabudgetär vergütet werden.

Entscheidung oder Widerspruch?

Eine zweite Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Gesundheitsexperten Professor Karl Lauterbach strebt dagegen die doppelte Widerspruchslösung an: Jeder Bürger gilt demnach als Organ- oder Gewebespender, solange er zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Wenn auch den nächsten Angehörigen kein entgegenstehender Wille bekannt ist, gilt die Organentnahme als zulässig.

Auch diese Gruppe will im Zuge der Neuregelung ein Register erstellen lassen, in dem Bürger ihre Erklärung eintragen. Beide Entwürfe sehen zudem Aufklärungs- und Informationskampagnen in der Bevölkerung vor.

Ein dritter Antrag der AfD-Fraktion schließlich regt eine Vertrauenslösung an. Eine Steigerung der Spenderzahlen setze Vertrauen in das dafür geschaffene System voraus.

BÄK für doppelte Widerspruchslösung

Die Argumente für und gegen die Entwürfe finden sich auch in den Stellungnahmen der Verbände und Experten wider, die am Mittwoch im Gesundheitsausschuss zu Wort kommen. Die Bundesärztekammer, die für die doppelte Widerspruchslösung plädiert, betont, dass von nahezu jedem Bürger nach der gesetzlich geregelten Aufklärung durch die Krankenkassen erwartet werden könne, „sich mit Fragen der Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen und sich verbindlich für oder gegen eine Spende zu entscheiden“.

Die Widerspruchslösung verstoße weder gegen die Menschenwürde noch gegen die Glaubens- oder Weltanschauungsfreiheit, so die BÄK. Das Recht selbst zu entscheiden, bleibe „im Kern unangetastet“. Niemand werde gezwungen, die Gründe für seine Entscheidung offenzulegen.

Das sehen Vertreter der großen Kirchen anders. Die Widerspruchslösung sei mit „erheblichen rechtlichen und ethischen Bedenken“ behaftet, betonen der Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands und das Kommissariat der deutschen Bischöfe. Die Organspende-Entscheidung müsse freiwillig bleiben.

Kirchenvertreter plädieren für Freiwilligkeit

Es gebe gute Gründe für die Organspende, so die Kirchenvertreter. Gleichwohl: „Es besteht keine moralische Pflicht, seine Organe posthum zu spenden.“ Eine rechtliche Pflicht könne aus diesem Grund „erst recht nicht geben“.

Um die Zahl der Organspenden „nachhaltig“ zu erhöhen, seien organisatorische Aspekte im Transplantationsverfahren zu verbessern. Das im Frühjahr verabschiedete Transplantationsgesetz setze „genau hier an“ und sei daher konsequent umzusetzen.

Ähnlich argumentiert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Schweigen sei keine Zustimmung. Das Selbstbestimmungsrecht werde mit dem Widerspruchs-Entwurf derart stark eingeschränkt, wie es im Daten- und Verbraucherschutz oder im Medizinrecht ansonsten „unvorstellbar wäre“.

Wann fühlen sich Patienten zur Spende gedrängt?

Die Menschen könnten sich zur Organspende gedrängt fühlen oder Sorge haben, dass ein Widerspruch nicht gefunden werde, selbst wenn es ein Register dafür gebe. So könne sich die Vertrauenskrise, in der die Organspende in Deutschland stecke, „weiter verschärfen“, warnt Brysch.

Der Verein „Leben Spenden!“ betont dagegen, ein Paradigmenwechsel in der Regelung der Organspende sei längst überfällig. Die Widerspruchslösung löse dies ein. In allen Ländern, in denen diese Regelung gelte, seien die Organspende-Zahlen viel besser als in Deutschland, heißt es in der Stellungnahme des Vereins, dem namhafte Unterstützer wie der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, Professor Matthias Anthuber, oder der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) angehören.

Die Entscheidungslösung sei abzulehnen, da überhaupt nicht ersichtlich sei, dass damit Verbesserungen bei der Organspende erzielt werden könnten. Die Bürger alle zehn Jahre bei der Beantragung des Personalausweises anzusprechen, vertage das Problem nur, statt es zu beheben.

Angehörige entscheiden gar nicht!

Peter Dabrock, Professor für Systematische Theologie an der Universität Erlangen, wirft den Vertretern der doppelten Widerspruchslösung dagegen Etikettenschwindel vor. Von doppelter Widerspruchsregelung dürfe man nur sprechen, „wenn über die zu Lebzeiten erfolgende Einwilligung des potenziellen Organspenders hinaus den Angehörigen eine eigenständige Entscheidungsmöglichkeit“ zugestanden würde. Nur dann ergebe terminologisch das Adjektiv „doppelt“ Sinn.

Diese Möglichkeit verneine der Entwurf jedoch. Den Entwurf für eine Entscheidungslösung stuft Dabrock hingegen als „sachlich sinnvolle und gegenüber Grundrechten und der Herstellung ihrer praktischen Konkordanz sensible Reforminitiative dar“. Sie setze zudem den „Hebel an den richtigen Stellen“ an. Dazu gehörten etwa das niedrigschwellige Vorhalten von Entscheidungsmöglichkeiten bei Behörden, ein Register oder die finanzielle Verbesserung notwendiger Gespräche beim Arzt.

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