Der Grippeimpfstoff wird zur Belastung der klammen Länderhaushalte

Große Verantwortung lag in den Händen den Ländergesundheitsministern, als sie im Juli 2009 für die Bekämpfung der Schweinegrippe eine Impfstoffbestellung in Höhe von 700 Millionen Euro unterschrieben. Rund acht Monate später ist klar, dass die Bestellung zu umfangreich war. Zwar konnten die Länder sich mit dem Hersteller GlaxoSmithKline (GSK) auf eine geringere Lieferung einigen. Doch die Länder werden auf einer Menge von rund 30 Millionen Dosen sitzen bleiben - und wohl auch selbst finanzieren.

"Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der Bund in die Finanzierung mit einsteigt", sagte der Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums Thomas Spieker der "Ärzte Zeitung". Niedersachsen sitzt in diesem Jahr der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vor. Der monatelange Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern ist nicht ausgestanden. Auch ein Verkauf des Impfstoffes ins Ausland gestaltet sich als schwierig, müsste der Käufer doch das Haftungsrisiko für Impfschäden übernehmen.

Trotz der dünnen Datenlage zur Pandemie im Frühsommer 2009 mussten die Länder reagieren - die Pflicht zum Handeln betont auch die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage der Grünen. Aus Kreisen der Ländergesundheitsminister heißt es, der Bund habe in Wahlkampfzeiten im Druck gemacht, mehr Impfstoff als nötig zu bestellen. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2009 beharrt der Bund aber darauf, nicht für die unverimpften Dosen zu zahlen.

Pandemiebekämpfung ist Ländersache. Allerdings saß die Bundesregierung in einer Arbeitsgruppe aus den zuständigen Ministerien von Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit am Tisch, als die Vorverträge zur Impfstofflieferung ausgehandelt wurden. Auch ein nationaler Pandemieplan wurde 2002 gemeinsam zwischen GMK und Bundesministerium erarbeitet.

Als zentralen Punkt der Pandemiebekämpfung sahen Bund, Länder und auch die WHO die Bestellung von Impfstoffen an. Um eine ausreichende Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen, kam es in Deutschland zu einem Interessebekundungsverfahren, in dem laut Bundesregierung acht führende europäische Impfstoffhersteller einbezogen wurden. Konkrete Gespräche wurden mit GSK und Novartis geführt.

Beide Unternehmen erhielten 2006 je zehn Millionen Euro an Forschungsgeldern. Eine Nebenbestimmung im Vertrag: Die Firmen müssen Verhandlungen mit den Bundesländern starten. Zu Vorverträgen kam es mit GSK im Jahr 2007, mit Novartis 2009. Eine Zahlungsverpflichtung für den Bund ergebe sich nicht.

Nun warten die Länderminister auf die Abrechnungen der KVen für das vierte Quartal 2009. Erst dann steht fest, wie viele Dosen Ärzte verimpft haben - und wie viele übrig geblieben sind.

Die Schweinegrippe in Zahlen

• Bestellte Dosen in Deutschland: 50 Millionen, reduziert nach Absprache mit GSK auf 34 Millionen
• Preis pro Dosis: sieben Euro (ohne MwSt), 8,33 Euro mit MwSt
• Impfstoffkosten bei 50 Millionen Dosen: 416,5 Millionen Euro; nun bei etwa 283 Millionen (mit MwSt)
• verimpfte Dosen: laut PEI etwa fünf Millionen
• Impfrate: laut RKI-Angaben etwa acht Prozent der über 14-Jährigen
• Kosten für die Impfung: pro Piekser fünf Euro
• Impfstoff-Dosen, die GSK von Pandemrix® hergestellt hat: 440 Millionen
• Impfstoff-Dosen, die Novartis von Fortica® hergestellt hat: bis zu 120 Millionen
• Impfstoff-Dosen, die Baxter von Celvapan® hergestellt hat: 80 Millionen (hub/bee)

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Nachgefragt: "Für die Zukunft brauchen wir spezielle Impfärzte" "In unserem Kühlschrank liegen noch 400 Dosen " "Als Ärztin nehme ich diese Belastung gerne auf mich" "Die Kommunikation seitens der Politik war katastrophal"

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