Brandenburg will Krankenhausreform nun doch umsetzen

Eberswalde. Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) will die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Brandenburg umsetzen. „Es ist unstrittig, dass Reformbedarf besteht“, sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch des Eberswalder Werner-Forßmann-Krankenhauses. Im Brandenburger Landtagswahlkampf hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht die Krankenhausreform noch scharf angegriffen. Ende November entschied jedoch der Bundesrat, deswegen nicht mehr den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Wir müssen jetzt unseren Weg finden, mit dem Gesetz umzugehen“, sagte Müller. Die Kritik daran bleibe aber bestehen. „Wir hätten als BSW den Vermittlungsausschuss angerufen“, sagte Müller. Kritisch sehe sie etwa die Finanzierung des Transformationsfonds aus Mitteln der GKV. Nötig seien auch eine Verbesserung der Betriebskostenfinanzierung und eine Überbrückungsfinanzierung des Bundes für die Kliniken sowie eine institutionelle Ermächtigung der Fachärzte an den Kliniken, damit diese ambulant tätig werden können. Dazu soll im Januar in Brandenburg eine Arbeitsgruppe gegründet werden.

Zentralisierung spezieller Leistungen

Das Werner-Forßmann-Krankenhaus ist ein Schwerpunktkrankenhaus, das zur kommunalen „Gesellschaft für Leben und Gesundheit“ (GLG) gehört. Das Unternehmen ist derzeit damit beschäftigt, die kleineren Standorte in Prenzlau und Angermünde zu reformieren. „Wir verändern die Standorte so, dass sie eine Chance haben die nächsten Jahre zu existieren, und im ambulant-stationären Setting der Versorgung gerecht werden können“, sagte GLG-Geschäftsführerin Steffi Miroslau. Dau zählten eine Zentralisierung hochspezieller Leistungen, die Ambulantisierung und die Anpassung von Versorgungsstrukturen. „Alle Gutachten unterstützen uns bei unserem Weg“, sagte Miroslau. „Wichtig ist, dass es strukturell eine gute Zusammenarbeit gibt, dass man vor Ort einen Facharzttermin bekommt, und dass das ambulante Versorgungsangebot ausgebaut wird.

Im GLG-Kreiskrankenhaus Prenzlau soll künftig eine Schwerpunktbildung in der Geriatrie stattfinden, das Krankenhaus in Angermünde soll sukzessive in ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie umgebaut werden. Leistungen der inneren Medizin und der Chirurgie sollen an diesen Standorten deswegen künftig ambulant angeboten werden. Hintergrund sind auch die große Defizite der Kliniken: Ende November soll das MSZ Uckermark, unter dessen Dach beide Kliniken zusammengeschlossen sind, ein Defizit von 1,8 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Gegen diese Pläne regt sich in der Region indes massiver Widerstand.

Großdemo in Angermünde

Am Mittwoch riefen die Gewerkschaften verdi und Marburger Bund dennoch zu einer Großdemonstration in Angermünde auf: Eine Schließung der Intensivstation in Prenzlau und die Verlagerung der hochspezialisierten Lungenheilkunde nach Prenzlau gefährde die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung in der Uckermark. „Der derzeit laufenden Krankenhausplanung des Landes, die aufbauend auf einer Bedarfsanalyse die notwendigen Strukturen festlegen muss, darf nicht durch kalte Strukturbereinigung aufgrund finanzieller Nöte vorgegriffen werden“, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Ivo Garbe.

Politisch dagegen wird die Reform in der Uckermark unterstützt. „Es ist der richtige Weg, den wir gehen müssen, ambulant-stationäre Strukturen zu schaffen“, sagte Müller am Mittwoch bei ihrem Besuch in Eberswalde. „Wir müssen die Standorte regional so entwickeln, dass die Versorgung in der Fläche da ist, auch die Notfallversorgung.“ Die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), betonte, eine Zentralisierung der Leistungen, um den Patienten die bestmöglichen Leistungen bieten zu können, sei der richtige Weg. „Für mich ist es wichtig, dass wir die Krankenhausstandorte erhalten“, sagte die Politikerin. „Dass die Notfallversorgung erhalten bleibt, und dass wir eine 24/7-Ambulantisierung auf den Weg bringen.“ Man müsse mit den Veränderungen „so umgehen, dass am Ende immer der Patient im Mittelpunkt steht.“ (lass)