Kliniken
Jedem dritten Krankenhaus in Niedersachsen droht Schieflage
Gemeinsam fordern die Krankenhausgesellschaft NKG und Niedersachsens Gesundheitsminister mehr Geld für die Kliniken. Geben soll das der Bund. In einem Punkt sind Betreiber und Minister aber uneins.
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Niedersachses Gesundheitsminister Andreas Philippi steht mit Helge Engelke und Hans-Heinrich Aldag, beide im Vorstand der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (v.l.), bei einer Aktion der Krankenhausgesellschaft vor dem Neuen Rathaus in Hannover.
© Julian Stratenschulte/dpa
Hannover. Jedes dritte Krankenhaus im Land steht nach Angaben der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) vor einer wirtschaftlichen Schieflage, sollte der Bund nicht schnell mehr Geld zur Verfügung stellen. Insgesamt erwarten die 164 Kliniken in Niedersachsen in diesem Jahr ein Defizit von rund 532 Millionen Euro, wie die NKG am Montag in Hannover mitteilte.
Nachdem bereits im Vorjahr ein Defizit von 217 Millionen Euro zu Buche stand, rechnet die NKG für 2024 zudem mit erheblich steigenden Lohnkosten. Ohne kurzfristige Entlastung werde den Kliniken daher bis Ende 2024 knapp eine Milliarde Euro fehlen. „Die Situation unserer Krankenhäuser ist so angespannt wie nie zuvor“, sagte der NKG-Vorsitzende Hans-Heinrich Aldag. „Die Lage ist ernst. Die Zeit drängt.“
Unterstützung erhielt der Zusammenschluss der Kliniken von Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi. Während das Land und die Kommunen bereits mehr Geld für die Investitionen der Krankenhäuser in Aussicht gestellt hätten, sei der Bund für deren Betriebskosten zuständig. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dürfe die Kliniken nicht in einer Schieflage verharren lassen, forderte der SPD-Politiker.
Drei Milliarden Euro Umbauten
Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, den Krankenhäusern für Umbauten rund drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen – gestreckt über zehn Jahre und gemeinsam mit den Kommunen. Darüber hinaus seien aber Akuthilfen vom Bund nötig, sagte Philippi.
Die NKG richtete ihren Appell dagegen in erster Linie an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). In Niedersachsen sei der politische Wille, den Krankenhäusern zur Seite zu springen, bei der Landesregierung und den Kommunen erkennbar. „Derjenige, der das nicht erkannt hat nach unserer Auffassung, ist der Bundesgesundheitsminister“, sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.
Protesttag der Krankenhäuser
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Die vom Land angestrebte Krankenhausreform, mit der Niedersachsen in acht Versorgungsregionen aufgeteilt und die Kliniken in drei Stufen als Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorger eingruppiert werden sollen, tragen die Krankenhäuser dagegen mit. „Die Krankenhäuser sind bereit für den Strukturwandel“, betonte Engelke.
Stark gestiegene Betriebskosten
Ihren Appell an den Bund unterstrich die NKG vor dem Neuen Rathaus in Hannover mit riesigen Dominosteinen, die die Herausforderungen symbolisieren sollten, vor denen die Krankenhäuser stehen: Als Pfleger verkleidete Schaufensterpuppen stemmten sich dabei gegen einen mit „Insolvenz“ beschrifteten Stein, der von Investitionsstau, Personalmangel, Bürokratie und Inflation ins Wanken gebracht wurde.
Oppositionsführer Sebastian Lechner kritisierte, die Kliniken würden mit ihren stark gestiegenen Betriebskosten im Stich gelassen. Die flächendeckende Versorgung in Niedersachsen sei dadurch bedroht, teilte der CDU-Fraktionschef im Landtag mit.
Bereits im Juni hatte ein Bündnis aus Trägern, Gewerkschaften, Berufsverbänden und kommunalen Spitzenverbänden gewarnt, die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken sei so dramatisch, dass ihre Existenz in Gefahr sei. Akut von der Insolvenz bedroht ist in Niedersachsen derzeit allerdings noch kein Krankenhaus, so die NKG. (dpa)
