Klinik-Rekommunalisierung ist in Peine ein Erfolgsmodell

Peine. Die Rekommunalisierung von einst privatisierten Krankenhäusern funktioniert – jedenfalls im niedersächsischen Peine. Fast genau ein Jahr nach der Rekommunalisierung des insolventen Hauses zieht der Co-Geschäftsführer, Dr. Dirk Tenzer, eine positive Bilanz. Nach der Rücknahme des 275-Betten-Hauses steht nun die Sanierung an.

Schon seit 2019 versuchte das Allgemeine Krankenhaus Celle, der private Träger des Peiner Klinikums, das 2003 vom Landkreis Peine gekaufte Klinikum loszuschlagen. Es war unrentabel geworden. Kurz vor der Corona-Pandemie meldeten die Betreiber 2020 schließlich Insolvenz an. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch Ärztinnen und Ärzte, verließen das Krankenhaus. Bis dahin zählte man bei den Ärzten 75 Vollzeitstellen. Insgesamt beschäftigte das Klinikum 650 Mitarbeiter. Darunter auf rund 450 Vollzeitstellen.

Insolvenzgeld machte Schritt attraktiv

Man habe vonseiten der Kommune schon 2019, als das Haus in Konkurs ging, darüber nachgedacht, es zu kaufen, berichtet der 1. Kreisrat des Landkreises Peine, Henning Heiß. Aber erst mit der Insolvenz wurde dieser Schritt offenbar so attraktiv, dass ihn Kreis und Stadt zu gehen wagten.

Denn es kam ihnen eine Regelung des Insolvenzrechts entgegen. Dieses sieht vor, dass die Bundesanstalt für Arbeit im Falle einer Insolvenz maximal drei Monate lang die gesamten Personalkosten des havarierten Unternehmens zahlt, und zwar direkt an die Arbeitnehmer – das so genannte Insolvenzgeld. „Dieses liegt bei Krankenhäusern gemessen an den Gesamtausgaben typischerweise sehr hoch, weil der Personalanteil in Krankenhäusern sehr groß ist“, sagt der Bremer Insolvenzverwalter Dr. Malte Köster. Sie können bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten betragen. „Das heißt, der Hebel, den das Insolvenzgeld bietet, kann bei Krankenhausinsolvenzen in besonderem Maß genutzt werden.“

Gemeinsame Trägerschaft

Landkreis und Stadt Peine haben 2020 also das Krankenhaus gemeinsam in die kommunale Trägerschaft übernommen. Nun gehört es zu 70 Prozent dem Landkreis Peine und zu 30 Prozent der Stadt Peine. Die beiden Träger haben aber keinen Cent dafür auf den Tisch gelegt. „Wir haben zwar keinen Kaufpreis dafür gezahlt, aber es ist im Rahmen der Insolvenz mit 8,5 Millionen Euro abgelöst worden“, berichtet Tenzer. Außerdem hätten Stadt und Landkreis dem Projekt eine gute Kapitalausstattung mitgegeben.

Man habe das Krankenhaus aber nicht aus finanziellen Gründen zurückgenommen, betont Heiß. „Es ist für uns selbstverständlich, dass wir auf dem Land dieses Krankenhaus brauchen. Schließlich sehen die rund 135 .000 Einwohner im Landkreis, darunter 90 .000 aus dem Nahfeld, dieses Klinikum als ihren Dienstleister an.“ Für die meisten von ihnen liegen die nächsten Krankenhäuser in Braunschweig oder Hannover zu weit weg, vor allem im Notfall. Auch die sechs Gemeinden um Peine herum unterstützten den Plan und schossen für das Projekt zusammen drei Millionen Euro zu, obwohl sie keine Gesellschafter sind. Es sei also keine Frage gewesen, das einzige Krankenhaus in der Region weiter betreiben zu wollen, sagt Heiß. „Die Region steht zu diesem Haus!“

Nominierung zum Betriebsräte-Preis

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machten Druck und kämpften für ihre Arbeitsplätze in einem rekommunalisierten Haus – und zwar so nachdrücklich, dass sie für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2021 nominiert wurden. Er wird von der Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ und unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund verliehen.

Hans Martin Wollenberg, Vorsitzender des Marburger Bundes, Landesverband Niedersachsen: „Als Marburger Bund begrüßen wir Rekommunalisierungen von Krankenhäusern.“ Privatisierungen dagegen stehe man kritisch gegenüber. Denn die Krankenhauslandschaft sei zu einem Investoren- und Kapitalgesellschaftsmarkt geworden, dem es oft mehr um die Rendite als die Patienten gehe, so Wollenberg.

Nun stehe im Peiner Klinikum die Sanierung an, erklärt Co-Geschäftsführer Tenzer, denn das Gebäude ist 50 Jahre alt und unsaniert. „Es wird wohl auf einen Neubau hinauslaufen“, meint Tenzer. „Notfallversorgung, Geriatrie und Palliativmedizin sind zum Beispiel Bereiche, die sich das Krankenhaus vorgenommen hat.“ Ob es eine Erfolgsstory wird, werde man frühestens in zwei Jahren sehen, meint Tenzer. „Das Klinikum Peine wird nicht das letzte Krankenhaus gewesen sein, das rekommunalisiert wird.“