Nordrheins Ärzteparlament für schärfere Corona-Maßnahmen

Düsseldorf. Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo) hat sich mit großer Mehrheit für schärfere Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die Delegierten halten drei Maßnahmen für notwendig: einen isolierten Lockdown für in Eigenverantwortung Ungeimpfte, die möglichst flächendeckende Anwendung der 2G-Regel und eine Kontrollverpflichtung im öffentlichen und gewerblichen Raum.

„Die vierte Welle der COVID-Pandemie führt zu erneut kritischen Situationen in der Not- und Regelversorgung von Patienten“, heißt es in dem mit nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedeten Antrag der Fraktion VoxMed.

„Nicht drohen, sondern überzeugen“

Einstimmig verabschiedete die Kammerversammlung einen vom ÄKNo-Vorstand vorgeschlagenen Impfappell. Die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte fordern die Bevölkerung auf, alle empfohlenen Impfungen gegen COVID-19 „so zeitnah wie fachlich geboten“ wahrzunehmen. Gleichzeitig sollen die Menschen die etablierten Maßnahmen zur Infektionsvermeidung weiter beachten.

„Wir müssen uns weiter um diejenigen bemühen, die etwa aus Angst den Schritt zur Impfung nicht wagen“, sagte ÄKNo-Präsident Rudolf Henke. Nicht drohen, sondern überzeugen sollte dabei das Motto sein. Mit der möglichst schnellen Umsetzung der Booster-Impfungen kommt noch einmal ein Kraftakt auf die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu, betonte Henke. „Es ist jetzt schon ein Kraftakt, den Ansturm der Telefonate zu bewältigen.“ Denn nach jeder öffentlichen Äußerung zum Thema würden sich die Menschen an die Praxen wenden.

Höhere Impfvergütung das richtige Signal

Der CDU-Politiker Henke ist gerade aus dem Bundestag ausgeschieden. Er begrüßte die vom geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigte höhere Vergütung für die Impfungen. Es sei auch hilfreich, dass die Praxen Patienten jetzt doch nicht anschreiben oder telefonisch zur Boosterimpfung einladen müssen, sagte er. „Lebensfremder wäre es wirklich nicht mehr gegangen.“

Einige Regeln des von den möglichen Ampel-Koalitionären vorgeschlagenen „Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ finden die Unterstützung von Henke. Dazu gehören Abstandsgebote, Maskenpflicht, Verpflichtung zu Hygienekonzepten und die Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen.

Dagegen kritisierte er, dass bundeseinheitliche Regelungen wie eine Umsetzung von 2G plus an Orten, an denen sich Menschen nicht unbedingt aufhalten müssen, ausgeschlossen werden.

Henke: Brauchen bundeseinheitliche Regeln

Er ist froh, dass es jetzt doch einen Austausch zwischen Bund und Ländern geben wird. „Denn nach zwei Jahren Pandemie wissen wir, dass bundeseinheitliche und verständliche Regeln letztendlich eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung haben als die juristisch noch so sauber begründete Vielfalt unterschiedlicher Regeln je nach Bundesländern, Regierungsbezirken oder einzelnen Kommunen“, betonte Henke. „Wir brauchen angesichts der aktuellen Lage ein bundesweites Signal, dass wir – ich meine die Einwohner des Landes –jetzt solidarisch handeln müssen, bis uns Impfungen und Booster-Impfungen aus der jetzigen kritischen Lage herausholen, in die uns unter anderem auch die Impfverweigerer hineinmanövriert haben.“

Die geplante Einführung einer 3G-Regel am Arbeitsplatz hält der ÄKNo-Präsident für sinnvoll. Viele Details seien allerdings noch ungeklärt. In dem Gesetzentwurf fehlten auch Ausführungen zur Testpflicht in Pflegeheimen, die die Bundesländer selber erlassen sollen. „Da hoffen wir aber sehr, dass das diesmal schneller und gezielter geht als beim letzten Mal, wo Durchführung und Kontrolle der Tests schlicht an fehlendem Personal vor Ort gescheitert sind und nicht an einer fehlenden Verordnung.“

Die 3G-Regel bringe nichts und könne sogar gefährliche Konsequenzen haben, sagte Dr. Folker Frantzen vom Ärztebündnis. Er hält eine Debatte über eine Impfpflicht für besondere Gruppen oder auch eine allgemeine Impfpflicht für notwendig. In dieser Frage sieht Frantzen die amtierende Bundesregierung in der Pflicht. Sein Appell an die Entscheider in Berlin: „Jetzt mutig entscheiden für das Wohl des Landes und der Bevölkerung!“