Brief vom Ministerium
Verwirrung um Corona-Impfzertifikate in Brandenburg
Falscher Text, richtiger QR-Code. Das Gesundheitsministerium hat Briefe an Geimpfte verschickt, deren Inhalt in einigen Fällen zu Missverständnissen geführt hat.
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Menschen in Brandenburg haben QR-Codes per Post von der Landesregierung erhalten mit der Nachricht, dass sie vollständig geimpft seien. Allerdings waren einige dabei, die erst eine Impfung erhalten hatten.
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Potsdam. Brandenburgs Gesundheitsministerium hat Impfzertifikate, die einen vollständigen Impfschutz bescheinigen, auch an Menschen verschickt, die noch keine Zweitimpfung erhalten haben. Wie die „Lausitzer Rundschau“ und die „Märkische Oderzeitung“ am Freitag berichten, sei es das Ziel des Landes gewesen, vor der Übergabe der Impfzentren an die Kommunen möglichst vielen Menschen ihre Zertifikate zuzusenden. Dabei erhielten auch Menschen einen Brief vom Land, die ihre Zweitimpfung noch gar nicht absolviert hatten.
Insgesamt wurden nach Angaben des Potsdamer Gesundheitsministeriums vom Freitag seit dem 18. Juni 460.000 Briefe mit QR-Codes an geimpfte Brandenburger verschickt. In wenigen Fällen gingen die Schreiben auch an Menschen, die nur eine Impfung erhalten haben. Das Problem ist dabei offenbar vor allem das Anschreiben, das die Menschen mit dem QR-Code erhalten: Hierin findet sich der Satz „Sie sind von einem Impfzentrum oder mobilen Impfteam... vollständig geimpft worden.“ Doch wird der auf dem Brief ausgedruckte QR-Code in die einschlägigen Handyapps eingelesen, zeigt die App bei Menschen, die nur erstgeimpft sind, völlig korrekt einen unvollständigen Impfschutz an.
Chaos nun komplett
„Damit ist das Chaos nun komplett“, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter am Freitag. Die Oppositionspartei forderte eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses in der kommenden Woche, die freilich wegen der anstehenden Verlängerung der Brandenburger Corona-Verordnung ohnehin bereits terminiert ist. „Dieses skandalöse Führungs- und Organisationsverfahren muss ein Ende haben“, sagte Walter. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wenigstens offizielle Briefe der Landesregierung ihre Richtigkeit haben.“ Selbst das sei in Brandenburg aber nicht mehr selbstverständlich.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wies die Kritik der Linken am Freitag indes in einer für eine Ministerin ungewöhnlichen Schärfe zurück. Das Schreiben mit dem QR-Code sei „kein Impfnachweis“, betonte die Ministerin. Es diene nur dazu, einen digitalen Impfnachweis zu erzeugen. „Das ist aber nur möglich, wenn ein vollständiger Impfschutz vorliegt.“ Es sei misslich und sie bedauere, dass auch Menschen angeschrieben wurden, die noch keinen vollständigen Impfschutz hätten, sagte Nonnemacher.
„Dass die Fraktion der Linken im Landtag diesen Tatbestand nun instrumentalisiert und von Corona-Freibriefen spricht, ist aber unverantwortlich.“ Corona eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke. Ohnehin werden in Brandenburg derzeit in den seltensten Fällen Impfnachweise benötigt: Da die Corona-Inzidenz im Land derzeit in allen Kreisen unter 20 liegt, ist die Testpflicht weitestgehend ausgesetzt.
Nicht weiter Öl ins Feuer gießen
In eine ähnliche Kerbe schlug am Freitag auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger CDU, Steeven Bretz. „Glaubwürdigkeit ist in der Politik ein sehr hohes Gut“, sagte Bretz. Die Menschen müssten sich auf das Handeln der Politik verlassen können. Gerade rund um das Thema Impfen gebe es in der Bevölkerung ein erhebliches Maß an Unsicherheit.
„Leider sind solche Vorkommnisse geeignet, um Öl ins Feuer zu gießen – aber es ist auch ärgerlich, wenn die politische Konkurrenz in der Hoffnung auf kleinste Geländegewinne hier die große Keule schwingt“, sagte Bretz. „Die Linkspartei sollte mit ihrer Kritik nicht überziehen – denn damit erweist man der Impfkampagne einen Bärendienst.“
