Schwierige finanzielle Lage
33 Pflegeanbieter haben 2024 in NRW aufgegeben
In Nordrhein-Westfalen mussten im vergangenen Jahr 20 ambulante Pflegedienste Insolvenz anmelden. Die oppositionelle SPD sieht die Landesregierung bei der Investitionsförderung in der Pflicht.
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Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, sieht die Landesregierung nicht in der Pflicht, die Förderung der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen zu steigern, weil sie ohnehin bereits vergleichsweise umfangreich sei. (Archivbild)
© Rolf Vennenbernd / picture alliance / dpa
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr insgesamt 33 Pflegeanbieter Insolvenz angemeldet. Darunter waren 20 ambulante Pflegedienste sowie zehn vollstationäre und drei teilstationäre Einrichtungen. Das geht aus der Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thorsten Klute hervor. 2023 waren 130 Einrichtungen zahlungsunfähig gewesen.
Durch die Pleiten fielen im vergangenen Jahr 130 vollstationäre und 62 teilstationäre Pflegeplätze weg. In der überwiegenden Zahl der Fälle hätten die Überschuldungen nicht zur Schließung der Leistungsangebote geführt, da die Einrichtungen übernommen wurden und weitergeführt werden, berichtet Laumann.
Klute, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ist, spricht von besorgniserregenden Zahlen. „Vor allem die ambulante Pflege steht weiter massiv unter Druck.“ Er wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, den ambulanten Pflegediensten in einer schwierigen Lage nicht entgegenzukommen.
Keine Erhöhung der Investitionskostenförderung geplant
Seit 30 Jahren liege die Investitionsförderung des Landes nahezu unverändert bei 2,50 Euro pro Leistungsstunde. Die Inflation habe in diesem Zeitraum 70 Prozent betragen, betont Klute, der Laumann in der Verantwortung sieht. Der Minister müsse die Pflege und die Pflegebedürftigen sowie ihre Familien endlich besser unterstützen, fordert er. „Denn zusätzlich zu den tatsächlichen Insolvenzen geben immer mehr Einrichtungen an, in Zukunft von einer Insolvenz bedroht zu sein.“
Laumann beziffert das Volumen der vom Land übernommenen Investitionskosten in der stationären, teilstationären und ambulanten Pflege mit 708 Millionen Euro im Jahr 2023. Die pauschale Investitionskostenförderung ambulanter Dienste sei von 2016 um 31,14 Prozent auf 90 Millionen Euro gestiegen. In der Tagespflege habe es ein Plus von 166,45 Prozent gegeben.
„In keinem anderen Bundesland gibt es eine so umfangreiche Investitionskostenförderung. Eine Anpassung ist daher nicht beabsichtigt“, betont Laumann. Klute hatte in seiner Anfrage wissen wollen, ob die Landesregierung eine Erhöhung der Förderung plant. (iss)
