Bundestag
Linke-Abgeordnete: Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verkümmert im Rechtsausschuss
Die Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat kaum eine Chance, vor der Neuwahl vom Bundestag verabschiedet zu werden. Das sagt Clara Bünger von den Linken.
Veröffentlicht:Berlin. Dass der Bundestag vor den Wahlen am 23. Februar die Teil-Legalisierung der Abtreibung beschließt, daran glaubt Clara Bünger, Obfrau der Gruppe Die Linke im Rechtsausschuss, nicht. Das sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Sie geht geht nach eigenen Worten nicht mehr davon aus, dass die Legalisierung bald kommen wird. Der Ausschuss, dem die Union vorsitzt, habe die Anhörung zu dem gruppenübergreifenden Antrag auf den 10. Februar terminiert. „Unter diesen Voraussetzungen ist nahezu ausgeschlossen, dass der Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs noch vor der Wahl beschlossen werden kann“, sagte sie.
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Frühere Anhörung unwahrscheinlich
Aus ihrer Sicht gibt es nur noch zwei Optionen: Entweder müsste die Anhörung früher stattfinden - etwa Ende Januar. „Oder es könnte ein weiterer Sitzungstag in der Woche vom 10. Februar anberaumt werden“, erklärte sie.
Letzteres hält die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram nicht für ausgeschlossen. Sie kämpfe dafür und glaube daran, dass die Abgeordneten ihrer Verantwortung für das Thema gerecht würden, sagte Bayram der dpa.
Zu erwarten ist nicht, dass CDU, FDP und AfD dem hauptsächlich aus dem SPD-, Grüne-, Linke- und BSW-Lager stammenden Antrag Schützenhilfe leisten und den organisatorischen Wünschen der Legalisierungsbefürworter entgegenkommen werden. In der ersten Bundestagsdebatte hatten Abgeordnete aus dem bürgerlichen Lager und von rechtsaußen klargestellt, dass ihnen die Reform zu weit geht beziehungsweise dass sie eine solche ethische Entscheidung nicht mehr in dieser Legislatur treffen wollen. (dpa/juk)
