„Ampel“-Arbeitsgruppen wollen Ergebnispapiere abgeben

Berlin. Es fühlt sich ein bisschen an wie bei der Abgabe einer Zwischenprüfung in der Schule. Nur geht es an diesem Mittwoch nicht um Lyrik, mathematische Gleichungen oder Shakespeare-Dramen. Es geht um Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP.

Punkt 18 Uhr sollen die 22 Arbeitsgruppen der „Ampel“-Partner ihre Ergebnisberichte abgeben – so auch die AG „Gesundheit und Pflege“. Vorgesehen sind maximal fünf Seiten je Arbeitsgruppe. Unterschiedliche Positionen sollen rot, grün oder gelb markiert sein. Heißt: Je schwärzer die Papiere, desto mehr Konsens.

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Koalitionsvertrag Ende November?

Nach Vorlage der Ergebnisberichte werden diese zunächst von den Generalsekretären von SPD und FDP sowie dem Bundesgeschäftsführer der Grünen und danach von der Hauptverhandlungsgruppe gesichtet. Sie sollen daraus bis Ende November einen Koalitionsvertrag zimmern. In der „Nikolauswoche“ soll dann Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werden.

Momentan spreche „alles dafür“, dass sich der Fahrplan einhalten lasse, gab sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Mittwoch im „Deutschlandfunk“ zuversichtlich. Dass es bei einigen Themen zu harten Verhandlungen komme, sei von Beginn an klar gewesen, so Buschmann.

Stolperstein aus dem Weg geräumt

Für das Themenfeld „Gesundheit und Pflege“ dürfte das nur bedingt gelten. Mit dem Bekenntnis, bei Krankheit und Pflege am dualen Versicherungsprinzip festhalten zu wollen, haben die „Ampel“-Partner in ihrem Sondierungspapier bereits einen Stolperstein beiseite geräumt.

Dass Vorsorge und Prävention angesichts steigender Prävalenzen bei Krebs, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu stärken sind, dürfte im „Ampel“-Lager unstrittig sein. Am Ende dürfte ein „Health-in-all-policies“-Ansatz stehen. Einigkeit herrscht auch beim Vorhaben, die Klinik-Fallpauschalen weiterzuentwickeln und bei Geburtshilfe, Notfallversorgung oder der Kinder- und Jugendmedizin Vorhaltepauschalen einzuziehen.

Kommt die überfällige Novelle der GOÄ?

Dass es mehr sektorenübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Praxen und Kliniken und unter Ärzten und Gesundheitsberufen braucht, auch dazu haben sich alle drei Parteien zuletzt bekannt.

Spannend wird sein, ob und wenn ja wie die „Ampelianer“ mit der seit Jahren ausstehenden Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) umgehen. Der vergangene Deutsche Ärztetag in Berlin hatte eine „zeitnahe“ Anpassung der GOÄ angemahnt – eine Fortsetzung „der nicht mehr zeitgemäßen aktuellen GOÄ“ sei nicht mehr zu akzeptieren, hatte es geheißen.

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Spielräume für teure Reformen sind eng

Freilich: Die genannten Vorhaben mit Leben zu füllen, dürfte angesichts zunehmend leer gespülter Kranken- und Pflegekassen keine leichte Aufgabe sein. Die Spielräume für neue ausgabenträchtige Gesetze sind eng. Dasselbe gilt für die dringend benötigte Krankenhausreform oder auch die „Offensive für mehr Pflegepersonal“.

Eine „Bund-Länder-Zukunftskommission“ einzuberufen, wie der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß fordert, ist das eine. Daraus einen echten Strukturwandel zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Und beim Thema Personal kann die Politik zwar Programme für mehr Stellen oder bessere Arbeitsbedingungen in Altenheimen und Krankenhäusern aufsetzen. Die dafür nötigen Fachkräfte am Arbeitsmarkt aber kann sie nicht herbei zaubern.

Bliebe der Weg, jungen Menschen den Weg in die Pflege durch mehr Kompetenzen schmackhaft zu machen. „Nur neue Modellprojekte aufzulegen, das reicht nicht aus“, sagt Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler.