BMG lässt die Preisbremse weiter in Kraft

Berlin. Das Preismoratorium sowie die gesetzlichen Herstellerabschläge auf den Arzneimittelpreis bleiben weiter in Kraft. Das hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Nach Darstellung des Beratungsunternehmens IMS Health ist die GKV im vergangenen Jahr durch diese beiden Sparinstrumente um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet worden.

Jährlich muss das BMG neu überprüfen, ob Moratorium und Abschläge weiter erforderlich sind. Ohne sie sei "mit deutlichen Mehrausgaben und einer weiteren Erhöhung des Zusatzbeitrags zu rechnen", heißt es zur Begründung. Für das vergangene Jahr steht in der Bilanz der GKV ein Überschuss von 1,4 Milliarden Euro, die Reserven bei Kassen und Gesundheitsfonds addieren sich auf 25 Milliarden Euro. Arzneiausgaben wuchsen mit 3,1 Prozent unterdurchschnittlich. Pharmaverbände hatten daher die Regierung aufgefordert, auf diese Sparinstrumente zu verzichten.

Das Preismoratorium ist bereits seit August 2010 in Kraft. Es schreibt vor, dass Hersteller Preiserhöhungen bei Arzneimitteln, die keinem Festbetrag unterliegen, als Abschläge an GKV und PKV abführen müssen. Stichtag ist der 1. August 2009 – seitdem sind Preiserhöhungen zu Lasten der Kostenträger ausgeschlossen. Die Regierung hatte die Regelung ursprünglich bis Ende 2013 befristet. Seitdem wurde sie mehrfach verlängert – zuletzt mit der AMNOG-Novelle bis Ende 2022. (fst)