Beschlossen: Verschärfte Corona-Einreiseregeln gelten ab diesem Sonntag

Berlin. Um den Eintrag von Corona-Infektionen nach Deutschland gering zu halten, müssen sich Reiserückkehrer ab diesem Sonntag an verschärfte Testpflichten halten. „Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen – egal ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag.

Das Bundeskabinett brachte die neue Reiseverordnung am Freitagnachmittag per Umlaufverfahren – das heißt ohne Kabinettssitzung – auf den Weg. Die Verordnung soll bis Ende 2021 wirksam sein. Im Vorfeld hatte es in der Koalition ob der neuen Regeln heftig geknirscht.

Einreisende müssen demnach künftig eines der „3 G“ nachweisen: Sie müssen entweder geimpft, genesen oder getestet sein. Bisher galt das nur bei Einreise mit dem Flugzeug. Jetzt sind auch Reisende betroffen, die mit dem Auto, Schiff oder der Bahn einreisen. Ausgenommen von den Regelungen sind Kinder unter 12 Jahren – für sie ist bislang kein Impfstoff zugelassen.

Stationäre Grenzkontrollen soll es nicht geben. Die Bundespolizei will aber in Grenznähe verstärkt stichprobenartig kontrollieren. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Einreiseregeln drohen hohe Bußgelder. Für Pendler und Durchreisende gelten Ausnahmeregelungen.

Kategorie „einfache“ Risikogebiete fällt weg

Außerdem gibt es nur noch zwei Arten von Risikogebieten: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die Kategorie „einfache“ Risikogebiete entfällt. Das reduziere die Komplexität der Regeln und mache sie verständlicher, heißt es in der Verordnung. Welche Länder Hochrisiko- oder Virusvariantengebiete sind, weist das Robert Koch-Institut (RKI) weiter auf seiner Internetseite aus.

Wer aus einem Virusvariantengebiet wie derzeit etwa Brasilien oder Südafrika nach Deutschland zurückkehrt, muss grundsätzlich einen Testnachweis erbringen – unabhängig davon, ob er geimpft oder genesen ist. Bei Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet wie etwa Spanien oder die Niederlande müssen nicht geimpfte oder nicht genesene Einreisende in zehntägige Quarantäne. Diese lässt sich frühestens ab dem fünften Tag mit einem negativen Testnachweis beenden.

Rückkehrer aus Virusvariantengebieten müssen sich „regelhaft“ 14 Tage lang „absondern“ – die Quarantäne lässt sich in diesen Fällen nicht abkürzen. Das Bundesgesundheitsministerium teilte auf seiner Internetseite mit, es würden nur noch Länder als Virusvariantengebiete ausgewiesen, in denen Virusvarianten grassieren, gegen die bestimmte in der EU zugelassene Impfstoffe oder eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz bieten.

Spahn: Reisen mit Impfung leichter

Generell gelte, dass Reisen für Geimpfte leichter sei, betonte Gesundheitsminister Spahn. „Geimpfte sparen sich das Testen und müssen grundsätzlich auch nicht in Quarantäne.“ Das Impfangebot an alle im Sommer stehe. Impfstoff gebe es genügend, so der Minister. Zuletzt war die Impfkampagne ins Stocken geraten. Bund und Länder wollen am 10. August auch darüber beraten. Eine Impfpflicht wird bislang weitgehend abgelehnt.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag, mit der neuen Einreiseverordnung könne womöglich „mancher, der sich bisher noch nicht hat impfen lassen, auch dadurch noch zur Impfung gebracht werden“. Allerdings kämen die Regelungen „extrem kurzfristig“, was deren Umsetzung erschwere.

Reisen triggern Infektionen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in den „ARD-Tagesthemen“ am Donnerstagabend gesagt, Ziel der Einreiseregeln sei es, „die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu schützen“.

Laut aktuellem RKI-Lagebericht spielen Corona-Infektionen, die wahrscheinlich auf Reisen passieren, eine immer größere Rolle im hiesigen Infektionsgeschehen. Das Gros der Übertragungen – mindestens 81 Prozent – trügen sich aber nach wie vor innerhalb Deutschlands zu.