Bund zieht Finanzspritze für Kliniken auf

BERLIN. Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm zur Verbesserung der Hygiene in Kliniken angekündigt.

Für Ausbildung und Anstellung von Hygieneärzten und Pflegekräften sollen die Krankenhäuser bis 2020 insgesamt 180 Millionen Euro erhalten. Darauf haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP geeinigt.

Die Anschubfinanzierung für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes aus dem Jahr 2011 ist Teil eines größeren Hilfspaketes.

Bundesrat muss zustimmen

Insgesamt sollen die Kliniken in diesem und im kommenden Jahr geschätzte 880 Millionen Euro erhalten.

"Ich gehe davon aus, dass diese Maßnahmen kurzfristig so positiv wirken, dass sich die Länder nicht entziehen können," sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei der Vorstellung der Eckpunkte eines Krankenhausfinanzierungsgesetzes, das auch der Zustimmung der Länderkammer bedarf.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, kündigte an, dass dieses Gesetz möglicherweise an das Präventionsgesetz angehängt werden könnte, das die Regierung noch vor der Sommerpause verabschieden will.

Kassen üben harsche Kritik

Für die Finanzspritze von rund 750 Millionen Euro an Versorgungszuschlägen und einen etwa 80 Millionen Euro schweren Tariflohnausgleich soll die gesetzliche Krankenversicherung aufkommen. Die übte am Freitag prompt harsche Kritik.

"Es ist ein völlig falscher Weg, hunderte Millionen Euro pauschal über alle Krankenhäuser auszuschütten, da die Mehrheit der Kliniken in Deutschand schwarze Zahlen schreibt und teilweise gute Gewinne macht," sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus von Stackelberg.

Die Initiative der Regierung verschärfe das Mengenproblem weiter. "Je höher der Preis, desto höher der Anreiz, aus wirtschaftlichen Gründen medizinische Eingriffe vorzunehmen," sagte von Stackelberg.

"Es mutet etwas seltsam an, dass nur von Entlastungen der Kliniken die Rede ist und nicht von Belastungen der Beitragszahler," sagte er.

Das Geld wird frei, weil die Regierung die Kollektivhaftung aller Kliniken für die nur von einzelnen Kliniken ausgelösten Mehrleistungsabschläge aufhebt. Mehrleistungsabschläge sollen nur noch diejenigen Krankenhäuser treffen, die tatsächlich Mengenausweitungen vereinbaren.

Hygiene soll gefördert werden

Dazu kommt, dass Krankenhäuser und Kassen in den Verhandlungen für 2014 den Orientierungswert voll ausschöpfen können sollen.

Das Hilfspaket enthält auch eine strukturelle Komponente, die Förderung der Hygiene. "Die Krankenhäuser müssen mehr für die Hygiene tun", forderte Daniel Bahr am Freitag in Berlin als Gegenleistung.

Entgegen seiner Erwartungen werde das Infektionsschutzgesetz bisher nur schleppend umgesetzt.

Lob und Kritik als Reaktionen

Die Ankündigung der Milliarden-Euro-Finanzspritze hat ein gemischtes Echo ausgelöst. Lob und Kritik kamen aus den Ländern.

"Es ist eine einfache und rasch wirksame Lösung. Damit können wir noch in diesem Jahr eine umfangreiche Entlastung der Kliniken bei den Betriebsausgaben erreichen," kommentierte der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) die Eckpunkte der Regierung, die noch vor der Sommerpause Gesetz werden sollen.

Kritik kam aus dem von Rot-Grün regierten Nordrhein-Westfalen. "Eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Krankenhäuser hilft für den Moment, ändert aber am Grundproblem vieler Kliniken nichts", sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).

Sie freue sich zwar über jeden zusätzlichen Cent des Bundes für die Kliniken. Der Bund müsse aber endlich dafür sorgen, dass in allen Ländern gleiches Geld für gleiche Leistung bezahlt werde.

Krankenhäuser sehen Korrekturbedarf

Korrekturbedarf an der Gesetzesinitiative haben die Vertreter der Krankenhäuser angemeldet.

"Es wäre besser, die für 2014 vorgesehene zweite Tranche der Entlastung von 500 Millionen Euro auf 2013 vorzuziehen," sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Freitag.

Der für das laufende Jahr vorgesehene Hilfsbetrag von rund 270 Millionen Euro bleibe hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.

Eine Belastung der gesetzlich Versicherten über Gebühr vermag Baum nicht zu erkennen. Schließlich trügen die Krankenhäuser mit den bereits installierten Kürzungen bei den Mehrleistungen von 750 Millionen Euro zur Refinanzierung des Pakets bei.

In der Regierung besteht trotz der nun beschlossenen Förderung nach wie vor hohes Interesse daran zu erfahren, warum die Zahl von Operationen in den Kliniken beständig zunimmt. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisierte die DKG und den GKV-Spitzenverband dafür, dass der gesetzliche Auftrag, die Mengenentwicklungen aufzuklären, nicht so schnell voran komme wie gewünscht.

"Ich sehe weiterhin die dringende Notwendigkeit, an der Aufklärung der Mengenentwicklungen zu arbeiten," sagte Bahr. Sie seien nur teilweise mit Demografie und steigenden Krankheitsrisiken zu begründen.

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