Kassenfinanzen
Bundesbank schätzt GKV-Defizit geringer ein
Die Bundesbank bewertet die finanziellen Perspektiven der GKV für 2021 günstiger als bisher angenommen. Doch: Künftige Defizite könnten nicht permanent aus dem Bundeshaushalt gestopft werden.
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Wie hoch fällt das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung 2021 aus? Die Bundesbank hat dazu eine neue Einschätzung veröffentlicht.
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Berlin/Frankfurt. Glaubt man der Bundesbank, dann kommt es für die gesetzlichen Krankenkassen finanziell doch nicht so dick wie befürchtet. Zwar sei im Gesamtjahr 2021 ein „deutliches Defizit“ angelegt. Doch gegenüber den ursprünglichen Annahmen des Gesundheitsministeriums könnte das Defizit nur „halb so hoch ausfallen“, heißt es im neuen Monatsbericht der Bundesbank.
Im vergangenen Herbst war der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) davon ausgegangen, dass die GKV-Ausgaben im Schnitt um 6,5 Prozent steigen. Nach zwei Quartalen beträgt der Zuwachs je Versicherten rund 6,3 Prozent. Und der Anstieg könnte sich im zweiten Quartal eher noch abschwächen, glaubt die Bundesbank, weil die Vergleichsbasis – das zweite Halbjahr 2020 – durch starke Nachholeffekte in Folge der ersten Pandemiewelle geprägt war. „Gegenüber den Ansätzen des Gesundheitsministeriums könnte das Defizit nur etwa halb so hoch ausfallen“, heißt es im Bericht.
„Kein Spielraum im Bundeshaushalt“
Die weiteren finanziellen Perspektiven der GKV beurteilt die Bundesbank indes skeptisch. Trotz des Bundeszuschusses, der um weitere sieben Milliarden Euro aufgestockt wird, werde 2022 eine Finanzierungslücke bleiben, obwohl sich die Wirtschaftslage und damit auch die Beitragsbasis für die GKV verbessern werden.
Wenn das Finanzierungsdelta nicht über Zusatzbeiträge gedeckt werden soll, dann müsse dies über „immer umfangreichere Bundeszuschüsse“ erfolgen. In diesem Fall seien aber Anpassungen im Bundeshaushalt nötig: „Ohne höhere Steuern oder Einsparungen anderer Stelle ist dafür im Bundeshaushalt absehbar kein Spielraum vorhanden“, heißt es im Bericht.
Trübe zeichnen die Bundesbanker die Finanzperspektiven der sozialen Pflegeversicherung. Nach einem Überschuss im Vorjahr in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, rauschten die Pflegekassen dieses Jahr in ein „deutliches Defizit“. Bereits im ersten Halbjahr hatten die Einnahmen zwar um 8,5 Prozent zugelegt – bedingt auch durch Sonderzahlungen von GKV und PKV an die Pflegekassen.
Doch die Ausgaben wuchsen mit 14 Prozent noch deutlich stärker. Rechnet man die coronabedingten Sonderzahlungen an Pflegeeinrichtungen heraus, dann stiegen die Ausgaben mit 6,5 Prozent immer noch kräftig.
„Hohe Grunddynamik der Ausgaben“ in der Pflege
Doch durch reguläre Leistungsausweitungen in den vergangenen Jahren sei die „Grunddynamik der Ausgaben“ ohnehin recht hoch, so die Bundesbank. Leistungsausweitungen, wie sie zuletzt im Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) angelegt sind, würden künftig nur zum Teil durch den neuen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro jährlich sowie durch den höheren Beitragssatz für Kinderlose gedeckt.
Wenn die Rücklagen der Kassen aufgebraucht sind, werde spätestens ab 2023 der Druck auf die Beitragssätze steigen. Hinzu kämen zunehmende Belastungen durch die demografische Entwicklung. „Der Druck auf die Sozialbeitragssätze dürfte damit erheblich werden“, prognostiziert die Bundesbank.
