Bundestag aufgelöst
Bundespräsident erwartet mehr Problemlösungskompetenz von der Politik
Der nächste Schritt hin zu Neuwahlen des Bundestags am 23. Februar ist gegangen. Am Freitag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den amtierenden Bundestag aufgelöst. Ohne Regierung ist das Land deshalb nicht.
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Der 20. Bundestag ist Geschichte. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat das Parlament am Freitag aufgelöst. Damit ist der Weg zu Neuwahlen am 23. Februar frei.
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Berlin. Der Weg für Neuwahlen ist frei. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag den Bundestag aufgelöst. Die Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag können somit wie bislang wie geplant am 23. Februar abgehalten werden.
Steinmeier reagierte mit seinem Schritt auf das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP am 6. November und die verlorene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember kurz vor Weihnachten.
Keine erkennbaren Mehrheiten im Bundestag
„Die jetzige Regierung verfügt ausweislich der Abstimmung über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr, aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe ich in den Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können. Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind“, sagte Steinmeier.
Eine bundestagslose Phase wird es gleichwohl nicht geben. Trotz der Auflösung kann das Parlament in der aktuellen Zusammensetzung weiterarbeiten. Die voraussichtlich letzte Sitzung des aktuellen Bundestags ist für den 11. Februar angesetzt.
Auch die Gesetzgebung wird durch die Entwicklungen nicht unterbrochen. Das gilt auch für Gesundheitsgesetze. Projekte des amtierenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) wie das Gesundes-Herz-Gesetz und die Notfallreform gelten allerdings als kaum noch durchsetzbar.
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Steinmeier: Zurück zum Kerngeschäft
Steinmeier wies am Freitag darauf hin, dass „Problemlösen“ wieder zum Kerngeschäft der Politik werden müsse. Die Debatte über die besten Lösungen könne natürlich auch mit Zuspitzungen und Schärfe geführt werden, sagte Steinmeier. Er erwarte aber, dass der politische Wettstreit mit Anstand und Respekt geführt werde. Bereits am Wochenende 11./12. Januar wollen SPD und AfD ihre Kanzlerkandidaten bestimmen. Am 26. Januar halten die Grünen ihren Wahlparteitag ab, am 3. Februar die CDU, am 8. Februar die CSU und am 9. Februar die FDP. An diesem Tag kommt es auch zum ersten Fernsehduell von Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Herausforderer von der CDU, Friedrich Merz.
Vorzeitige Auflösungen des Bundestags bilden die Ausnahme. Seit 1949 endeten Legislaturen erst in drei Fällen vorzeitig. (dpa/af)
