Landtagswahl in Bayern
CSU droht historisches Tief
In Bayern wird am 14. Oktober gewählt - und glaubt man den aktuellen Prognosen, dürfte die CSU ihre absolute Mehrheit verlieren. Wie sich in allen Parteiprogrammen zeigt, hat das Thema ärztliche Versorgung auf dem Land eine hohe Priorität.
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Personen, Positionen, Plakate: Die Parteien werben um Stimmen für die Landtagswahl in Bayern.
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MÜNCHEN. Bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober deutet sich eine grundlegende Veränderung der politischen Landschaft im Freistaat an.
Nach den jüngsten Prognosen erreicht die über Jahrzehnte meist alleinregierende CSU nur noch 33 bis 35 Prozent. Zweitstärkste Partei könnten mit 18 Prozent die Grünen werden – und damit ein möglicher Koalitionspartner in einer schwarz-grünen Landesregierung.
Auch die Freien Wähler, derzeit in den Prognosen mit zehn, elf Prozent gehandelt, machen sich Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung.
Bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren hatte die CSU mit 47,7 Prozent der Stimmen noch einmal die Mehrheit im Maximilianeum, dem Sitz des Landesparlaments, errungen.
Die SPD kam auf 20,6 Prozent, gefolgt von den Freien Wählern mit 9 Prozent und den Grünen mit 8,6 Prozent.
44 Ärzte auf den Wahllisten
Diesmal bewerben sich 18 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1923 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter auch 44 Ärztinnen und Ärzte, um die Stimmen der rund 9,5 Millionen Wahlberechtigten. Rund 31 Prozent der Bewerber sind Frauen.
Nach den jüngsten Prognosen ist nicht ausgeschlossen, dass neben den vier bisher schon im Landtag vertretenen Parteien künftig auch AfD und FDP Abgeordnete ins Maximilianeum entsenden werden.
Die Linke blieb in den zurückliegenden Umfragen stets knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Alle Zeichen deuten auf eine Koalitionsregierung unter Markus Söder, der seit März Ministerpräsident ist.
Ungeachtet der drohenden Wahlschlappe tritt die CSU selbstbewusst mit einem "Regierungsprogramm" – und nicht wie die anderen Parteien mit einem "Wahlprogramm" – an.
Dort kündigt die CSU auch eine Reihe von Maßnahmen an, die "eine gute medizinische Versorgung für alle in Stadt und Land" sicherstellen sollen.
CSU will Landarztquote
So will die CSU mit einer Landarztquote und einer neuen Landarztprämie zusätzlich 1000 Ärzte aufs Land bringen. Eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung mit Fach- und Hausärzten soll sichergestellt werden.
Für den stationären Sektor verspricht die CSU Investitionen in den Krankenhausbau von mehr als drei Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. Hebammen, die mindestens vier Geburten im Jahr betreuen, sollen künftig einen jährlichen Bonus von 1000 Euro bekommen.
Versprochen werden auch 1000 neue stationäre Pflegeplätze. Das Bayerische Landespflegegeld in Höhe von jährlich 1000 Euro ab dem 2. Pflegegrad wird bereits seit September ausbezahlt.
Die Grünen vertreten in ihrem Wahlprogramm die Ansicht, dass auch auf dem Land und rund um die Uhr eine verlässliche und ausreichende Versorgung mit Haus-, Kinder- und Fachärzten benötigt wird.
"Mit Gemeinschafts- oder Gruppenpraxen sowie mit der Unterstützung von Praxisnetzwerken schaffen wir stabile Rahmenbedingungen und Strukturen", versprechen die Grünen. Sie stellen Niederlassungsanreize in Aussicht und wollen die Arbeitsbedingungen der jungen Ärzte deutlich besser und familiengerechter gestalten.
Die KV soll in die Pflicht genommen und die Kommunen sollen stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Mitgestaltung des Gesundheitsangebotes vor Ort bekommen.
Gleichwertige Lebensbedingungen
9,5 Millionen Wahlberechtigte sind zur Wahl am 14. Oktober aufgerufen. 599.000 davon sind Erstwähler
51,4 der Stimmberechtigten sind Frauen.
180 Sitze sind im Bayerischen Landtag zu vergeben. 91 werden über Direktmandate vergeben, der Rest über die Landeslisten der Parteien.
18 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1923 Bewerberinnen und Bewerber stehen zur Wahl.
5 Jahre dauert die Wahlperiode.
Nach Ansicht der SPD bedarf es angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der Wanderungstendenzen weiterer Anstrengungen, um eine gute Gesundheitsversorgung in allen Teilen des Landes sicherzustellen und damit für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns zu sorgen.
Die Sozialdemokraten fordern deshalb ein "Gesamtkonzept integrierte Gesundheitsversorgung", das auch eine funktionierende sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung und den Ausbau telemedizinischer Leistungen berücksichtigt.
Auf dem Programm steht außerdem die Überwindung der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. "Bei der Bedarfsplanung müssen die Kommunen mehr Mitsprache erhalten, damit regionale Faktoren stärker berücksichtigt werden können", so die SPD.
Die Freien Wähler kündigen in ihrem Wahlprogramm Anreize für junge Ärzte an, sich auch abseits der Metropolen niederzulassen. Das Landarztstipendium soll von 600 auf 1000 Euro erhöht werden.
Darüber hinaus sprechen sich die Freien Wähler für eine leistungsbezogene Bezahlung von Ärzten und medizinischen Berufen aus und erteilen einer "fallpauschalen" Bezahlung eine Absage.
Regionale Konzepte
Auch die Freien Demokraten wollen Bürgermeistern und Landräten mehr Spielraum für die tragfähige Versorgung ihrer Bürger verschaffen.
"Wir wollen es den Verantwortlichen in Rathäusern und Landratsämtern im Freistaat ermöglichen, mit regionalen Akteuren vor Ort tragfähige Konzepte zu entwickeln", heißt es im FDP-Wahlprogramm. Bedarfsplanung und Budgetierung müssten "auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls abgeschafft werden".
Die AfD ist mit "Programmpunkten" in den Wahlkampf gezogen und will die ambulante medizinische Versorgung auf dem Land sicherstellen. In ländlichen Gebieten soll die Attraktivität einer hausärztlichen Praxis durch Anreize und Bürokratieabbau gesteigert werden.
Ausländische Ärzte, die in Bayern eine Approbation beantragen, müssen zusätzlich zum Nachweis ausreichender Sprach- und Fachsprachkenntnisse eine obligatorische Kenntnisprüfung zur Feststellung der fachlichen Eignung absolvieren, fordert die Partei.
