Bundestagswahl
CSU will Medikamentenversorgung sicherstellen und Cannabis pönalisieren
Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon spielt Gesundheitspolitik eine untergeordnete Rolle. In der Pflege setzen die Christsozialen auf eine Mitfinanzierung der Kosten durch die Betriebe.
Veröffentlicht:Berlin/Seeon. Die CSU will zahlreiche Ampel-Projekte rückabwickeln. Auch die Gesundheitspolitik von Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bleibt vom christsozialen Furor nicht verschont.
So will die bayrische Schwesterpartei der CDU die Cannabis-Legalisierung kassieren. Sie gefährde die Gesundheit insbesondere von Jugendlichen und fördere die Kriminalität, heißt es unter der Überschrift „Ideologieprojekte der Ampel, die wir wieder abschaffen wollen“ im Entwurf des Entschlusspapiers der Tagung mit dem Titel „Agenda für den Politikwechsel. Ampel-Schaden beseitigen, raus aus der politischen Dunkelflaute“, das der Ärzte Zeitung vorliegt.
Das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die Belastung von Gastronomen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer stehen ebenfalls auf der bajuwarischen Streichliste, genauso wie Gendern in Behörden.
CSU-Forderung: Cannabisgesetz abwickeln
In einem Solidaritätsplan sind die gesellschaftspolitischen Absichten der Partei zusammengefasst. Dazu zählen zusätzlich zur Bekämpfung der Cannabis-Kriminalität auch die Sicherstellung der Medikamentenversorgung. „Deutschland war einmal die Apotheke der Welt, heute haben wir regelmäßig Medikamenten-Engpässe“, heißt es in dem Papier.
Um die Versorgung mit Antibiotika, Fieber senkenden und Schmerz lindernden Medikamenten sicherzustellen, brauche es mehr Unabhängigkeit von „instabilen Lieferketten und Produzenten in aller Welt“, fordern die CSU-Strategen mehr Resilienz der Versorgung.
Wichtige Medikamente insbesondere für Kinder müssten daher wieder verstärkt in Europa produziert werden. Zudem müsse es eine staatliche Notfallreserve an Medikamenten aufgebaut werden.
Langzeitpflege auch stambulant
Auch auf die Pflege geht das Papier ein. Da acht von zehn Pflegebedürftigen zuhause versorgt würden, wolle die CSU die ambulante Versorgung stärken.
Das Modell der Sozialen Pflegeversicherung solle mit einem Finanzierungsmix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung und eigenverantwortlicher Vorsorge weiterentwickelt werden. Zudem strebt die CSU eine Strukturreform für die Langzeitpflege an, die zusätzlich zur Pflege im Heim auch häusliche Pflegearrangements stütze.
Den Paragrafen 218 will die CSU in seiner aktuellen Fassung beibehalten. Die aktuelle Rechtslage bilde einen bewährten gesellschaftlichen Kompromiss, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens berücksichtige.
Wahlprogramme und Forderungen
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Die Partei reagiert damit auf eine Initiative einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten des Bundestags, die den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches neu fassen und Widersprüche darin auflösen will. Eigenverantwortliche Entscheidungen der Schwangeren über ihre Schwangerschaft sollen damit mehr Gewicht erhalten.
Derzeit stimmt sich die CSU bei einer Klausurtagung im Kloster Seeon nördlich des Chiemsees auf den bevorstehenden kurzen Bundestagswahlkampf ein. Wahltermin ist der 23. Februar. (af)
