Kommentar
Die Windelsteuer als Zukunftsfrage
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Wie in Berlin über Straf- oder Sonderabgaben für Kinderlose gestritten wird, wirft ein schlechtes Licht auf die Debattenkultur über Zukunftsfragen. Keine Frage: Die Art und Weise, wie eine Gruppe junger CDU-Abgeordneter die Idee einer "solidarischen Demografie-Rücklage" lanciert hat, war auf Krawall angelegt.
Alle Kinderlose über 25 Jahre sollen demnach eine Abgabe in Form eines prozentualen Anteils ihres Einkommens zahlen. Weil die Parlamentarier nassforsch die Kanzlerin gleich mit ins Boot nehmen wollten, war Angela Merkels Distanzierung von dieser Idee programmiert.
Dass es ein Ungleichgewicht zwischen Familien und Kinderlosen in einer umlagefinanzierten Sozialversicherung gibt, ist keine Erkenntnis junger Unionsabgeordneter.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2001 gefordert, die Erziehungsleistung im Beitragsrecht der Pflegeversicherung zu berücksichtigen. In Union und FDP wird nun versucht, die Debatte mit teils erbarmungswürdigen Vorschlägen vom Tisch zu bekommen - wie dem, Windeln nicht mit 19, sondern mit sieben Prozent zu besteuern.
An den Kern des Problems, ein Steuersystem, das Familien systematisch benachteiligt, traut sich niemand ran. Das Brett ist zu dick.
Lesen Sie dazu auch den Bericht: Kinderlosen-Abgabe: Merkels Machtwort verhallt
