EU-Gesundheits-Union rückt ein wenig näher

Brüssel. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Dienstag dem EU-Gesundheitsprogramm EU4Health ihre Zustimmung erteilt. Das Parlament stimmte mit 631 zu 32 Stimmen für das Paket, 34 Abgeordnete enthielten sich.

Ziel des Programms für die Jahre 2021 bis 2027 ist es, die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten krisenfester zu machen. Dies gilt nicht nur für den Umgang mit länderübergreifenden Gesundheitsgefahren wie Pandemien. EU4Health soll die Gemeinschaft der 27 auch dabei unterstützen, besser auf Herausforderungen wie die alternde Bevölkerung oder ungleiche gesundheitliche Chancen zu reagieren. Zu den geplanten Vorhaben gehört auch die Einrichtung eines Vorrats an medizinischen Gütern und Geräten auf EU-Ebene.

EU4Health als Antwort auf die Pandemie

„Wir bauen unsere politische Handlungsfähigkeit in Bereichen aus, in denen Europa traditionell schwach oder nur mit begrenzten Zuständigkeiten ausgestattet ist“, sagte Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission. Nach Meinung von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ist das Programm die Antwort der EU „auf die Defizite, die durch die COVID-19-Pandemie zutage getreten sind“.

EU4Health war Gegenstand sehr kontroverser Debatten zwischen Kommission, dem Rat der Regierungschefs und dem EU-Parlament. Ursprünglich hatte die Kommission im Mai 2020 ein Programm im Umfang von 9,4 Milliarden Euro vorgelegt. Beim Rat der Regierungschefs im vergangenen Juli war das Paket auf Druck von Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden auf 1,7 Milliarden Euro zusammengekürzt worden. Dagegen erhob sich im Parlament massiver Widerstand.

Von dem „Recovery-Plan“, mit dem die Kommission auch ein Signal an die von der Pandemie gebeutelten EU-Bürger senden wollte, wäre nur wenig übrig geblieben. Zu den Protestierenden gehörte auch das Standing Committee of European Doctors (CPME), die Vertretung nationaler Ärzteverbände und -kammern bei der EU-Kommission.

Deren Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery schrieb im vergangenen September an die EU-Parlamentarier: „Die vergangenen Monate haben uns gezeigt, wie zerbrechlich das Gut Gesundheit ist.“ Er rief die Abgeordneten auf, die Gesundheit der EU-Bürger vorrangig im Vergleich zu wirtschaftlichen Fragen zu behandeln.

Einigung auf Paket in Höhe von 5,1 Milliarden Euro

Die Proteste hatten Erfolg: Im Dezember einigten sich Parlament und der Rat der Regierungschefs auf ein Paket von 5,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im abgelaufenen Haushalt der EU für 2014 bis 2020 wurden im Europäischen Sozialfonds nur 449 Millionen Euro für den Bereich Gesundheit zur Verfügung gestellt.

Der Kompromiss läuft darauf hinaus, dass sich EU4Health auf Schritte konzentrieren soll, die einen unmittelbaren Mehrwert für die Bürger in den Mitgliedsstaaten erkennen lassen. Unterstützt werden soll auch die Einrichtung eines europäischen Gesundheitsdatenraums. Zudem sollen die Arzneizulassungsbehörde EMA und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) finanziell besser ausgestattet werden.

20 Prozent der Mittel sollen in Prävention fließen

Vorgesehen ist, dass 20 Prozent des Programmbudgets in die Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung fließen sollen, 12,5 Prozent in die Beschaffung und Bevorratung von krisenrelevanten Produkten auf EU-Ebene. Weitere 12,5 Prozent der Programmmittel sollen der Unterstützung globaler Gesundheitsinitiativen dienen.

Im nächsten Schritt muss das Programm zunächst noch formal vom Rat der Regierungschefs angenommen werden. Danach soll EU4Health rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.