Eine Ad hoc-Reform überfordert das System

BERLIN. Die Pflegenoten sind gescheitert. Menschen auf der Suche nach einem Platz im Pflegeheim und ihre Angehörigen haben Anspruch auf verständliche und verbrauchergerechte Informationen über die Qualität der Versorgung im zukünftigen Lebensmittelpunkt des Pflegebedürftigen.

Dieses Versprechen haben die 2009 eingeführten Pflegenoten nicht eingelöst. Die rund 13.000 Pflegeheime in Deutschland haben alle eine Eins. Klagen über mangelnde Qualität in Pflegeheimen dürften demnach gar nicht mehr laut werden.

Es gibt sie dennoch. Erst Ende vergangenen Jahres haben die Behörden in Bonn ein Haus geschlossen, das mit einer glatten Eins für sich werben durfte.

Die Änderungen der jüngeren Vergangenheit haben zwar den Blick auf die hinter den fantastischen Gesamtnoten liegenden Einzelbewertungen geschärft, dem System aber offenbar nicht die Glaubwürdigkeit vermittelt, die den Pflegebevollmächtigten der Regierung hätte ruhen lassen.

Bis 2018 soll ein neues Bewertungssystem auf die Beine gestellt werden, schlägt Staatssekretär Karl-Josef Laumann vor. Damit entsteht kein kontrollfreier Raum. Das alte System gilt mit kundenfreundlichen Modifikationen weiter.

Allen wohl und niemandem wehe!

Grund für die Malaise der Pflegenoten ist eine Gesetzgebung, die nach dem Motto "Allen wohl und niemandem wehe" gehandelt hat.

Es wirkt so, als hätte der Bundestag vor mehr als 50 Jahren die Stiftung Warentest mit der Vorgabe aus der Taufe gehoben, nie ein Produkt schlechter als gut zu bewerten.

Für die Entwicklung des aktuell geltenden Bewertungssystems wurden der GKV-Spitzenverband, die kommunalen Spitzenverbände, Sozialhilfeträger und 14 Pflegeverbände mit unterschiedlichen Interessenslagen an den Verhandlungstisch gezwungen.

Ihre Entscheidungen über ein Bewertungssystem müssen seither einstimmig gefällt werden. Das lässt wunderliche Kompromisse blühen.

Zu Beginn ließen sich Qualitätsmängel in der Pflege deshalb auch schon einmal durch das Ausrichten einer stimmungsvollen Weihnachtsfeier übertünchen.

So krass ist es nicht mehr, aber nach wie vor werden die Transparenzkriterien dieses Marktes in der beschriebenen Konstellation reguliert. Das musste schief gehen.

Koalition unterdrückt populistische Reflexe

Forderungen zum Beispiel von Patientenschützern, diese Fehlkonstruktion nun so schnell wie möglich zu überwinden und nicht bis 2018 zu warten, sind verständlich. Sie führen aber nicht weiter. Noch sind die Vorschläge Laumanns nicht Gesetz.

Mögliche neue Gremien existieren bislang erst auf dem Papier. Ob der von Laumann angeregte Pflegequalitätsausschuss - kostenneutral - beim Büro des Pflegebevollmächtigten angesiedelt oder, wie der GKV-Spitzenverband es vorzöge, staatsfern aufgestellt werden wird, also zum Beispiel nach dem Vorbild des Gemeinsamen Bundesausschuss, ist eine angeregte Debatte wert.

Wichtig ist, dass die Verantwortlichen dem Reflex widerstanden haben, aus populistischen Gründen eine schnelle Lösung hektisch aus dem Boden zu stampfen.

Die Pflege in Deutschland steht vor den größten Umwälzungen seit der Einführung der Pflegeversicherung vor etwas mehr als 20 Jahren. Noch in diesem Jahr soll das zweite Pflegestärkungsgesetz beraten werden.

Damit wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Daraus folgt eine komplette Umstellung der Begutachtung von Pflegebedürftigen. Nicht mehr de somatischen Einschränkungen werden im Mittelpunkt stehen, sondern der Grad der Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen.

Für die Medizinischen Dienste der Krankenkassen, die die Einstufungen vornehmen, bedeutet dies eine gewaltige Herausforderung. Gleiches gilt für die Heimbetreiber.

Für Unruhe in der Pflege sorgen auch die Pläne für eine generalistische Ausbildung. Vor allem die Altenpfleger fürchten, ihr Beruf werde damit abgeschafft.

Die Regierung argumentiert, dadurch würden die Pflegeberufe aufgewertet und wegen des breiteren Einsatzspektrums attraktiver.

Erst im Januar hat Laumann darauf aufmerksam gemacht, dass es große regionale Unwuchten in der Bezahlung von Pflegekräften gibt.

Neue Qualitätsparameter scheinen auf

Diese Gemengelage mit einer Ad hoc-Reform des Pflege-TÜV weiter zu verkomplizieren, hieße, das System und seine Ressourcen zu überfordern. Stimmige Bewertungen der Pflegequalität sind wichtig.

Gerade deshalb ist es richtig, die Reform der Pflegenoten als Prozess anzulegen, der die Einführung des neuen Pflegebegriffs, den Wandel der Berufsbilder und Diskussionen um angemessene Personalschlüssel und Entlohnung in der Pflege begleitet.

Schließlich sind das neue Qualitätsparameter, die in ein neues Bewertungssystem einfließen sollten.