Versicherungsfremde Leistungen
Ersatzkassen warnen vor Kostenfallen
Vor hohen Kosten für Kassen-Patienten und Pflegeheim-Bewohner hat der Verbandsvorsitzende der Ersatzkassen gewarnt. Die versicherungsfremden Leistungen sorgten für Kummer.
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Die Ersatzkassen fürchten massiv steigende finanzielle Belastungen.
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Berlin. Vor hohen Kosten für gesetzlich Krankenversicherte und Bewohner von Pflegeheimen hat der Verbandsvorsitzende der Ersatzkassen (vdek) gewarnt. Grund seien versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln aufgebracht werden sollten.
Es drohe eine Verdoppelung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 2,4 Prozent schon ab 2023, sagte Uwe Klemens am Donnerstag. Schätzungen des vdek zufolge drohten die Ausgaben der GKV im kommenden Jahr um 3,4 Prozent – auf zehn Milliarden Euro – zu steigen.
Dringend erforderlich sei daher die Übernahme der Versicherungsbeiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II durch den Staat. Die machten derzeit in etwa zehn Milliarden Euro aus, die aktuell die GKV trage.
Klemens: Ausgaben neu verteilen
Klemens forderte zudem, gesamtgesellschaftliche Ausgaben auch in der Pflege aus dem Steuertopf zu finanzieren und somit die Pflegebedürftigen in Heimen zu entlasten. Als Beispiel nannte er die Investitionskosten, die die Länder verbindlich übernehmen sollten. Bisher werden die Kosten anteilig auf die Bewohner umgelegt.
Klemens schlug zudem vor, die private Pflegeversicherung am gemeinsamen Finanzausgleich zu beteiligen, was zu einem Transfer Richtung Sozialer Pflegeversicherung von bis zu zwei Milliarden führen dürfte.
Jeder zehnte Pflegeheimbewohner bezieht Sozialhilfe
Der ehrenamtliche Funktionär verwies bei einer Pressekonferenz am Donnerstag darauf, dass auf Bewohner von Altenpflegeheimen trotz der kleinen Pflegereform des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im kommenden Jahr weitere Kosten zukommen könnten.
Die Entlastung bei den pflegebedingten Eigenanteilen sei nicht ausreichend finanziert, warnte Klemens. Zehn Prozent der Menschen in Pflegeheimen seien aktuell schon auf Sozialhilfe angewiesen.
Zwei Milliarden Euro fehlen
Seit dem 1. Januar müssten die Pflegebedürftigen in Altenheimen 2179 Euro im Monat zuzahlen. Das seien 111 Euro mehr als noch im Vorjahr. 466 Euro betrage im Schnitt ihre Zuzahlung zu den Investitionskosten, 801 Euro die für Unterkunft und Verpflegung und 912 die für Pflegeleistungen.
Gegen Ende der Legislatur hatte die Große Koalition noch rasch eine Entlastung bei den pflegebedingten Eigenanteilen beschlossen, die sich hochgerechnet auf rund drei Milliarden Euro belaufen soll. Erstmals gibt es für die Soziale Pflegeversicherung einen Steuerzuschuss. Er beläuft sich auf eine Milliarde Euro.
„Allein, um den status quo zu erhalten, fehlen also zwei Milliarden Euro“, sagte Klemens. Noch nicht mitgerechnet seien steigende Löhne und bessere Personalausstattung in der Pflege.
Verdi: Langfristig hilft nur Pflegevollversicherung
„Es ist natürlich gut, wenn hier in der Altenpflege überwiegend gut bezahlt wird. Für die Gewinnung der dringend benötigten Fachkräfte braucht es eine weitere spürbare Aufwertung“, sagte Verdi-Expertin Irene Gölz. Deshalb sei es schlecht, dass Heimbewohner automatisch höhere Pflegesätze zahlen müssten, wenn die Bezahlung der für sie wichtigen Beschäftigten verbessert werde.
„Die langfristige Lösung kann nur eine Pflegevollversicherung und die Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung sein. Wir brauchen aber kurzfristig mindestens die weitere Senkung der Eigenanteile“, forderte Gölz.
