Gesetzliche Regulierung gefordert
Ethikratschef: Neuen Anlauf für Sterbehilfe-Regelung starten
Seit Jahren wird in Deutschland um eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe gerungen. Bisher ohne Erfolg. Nur meldet sich der neue Vorsitzende des Ethikrats zu Wort.
Veröffentlicht:Berlin. Der neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, plädiert für einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe . „Wir müssen rechtlich und ethisch respektieren, dass jemand freiwillig aus dem Leben scheidet“, sagte der Düsseldorfer Rechtsprofessor der „Rheinischen Post“. Es müsse aber stets geprüft werden, ob das eine frei verantwortliche Entscheidung sei. Aus seiner Sicht sei eine gesetzliche Regelung für das Verfahren nötig.
„Zwar ist bereits heute jeder, der hilft, verpflichtet, die Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung sorgfältig zu prüfen. Sonst kann er oder sie sich strafbar machen“, erläuterte Frister. „Aber es gibt kein bei dieser Prüfung zu beachtendes Verfahren.“ Dieses sollte aus seiner Sicht nicht zu restriktiv sein, ein psychiatrisches Gutachten zum Beispiel halte er nicht in jedem Fall für notwendig. „Das sollte der behandelnde Arzt entscheiden. Aber das Vier-Augen-Prinzip muss in dem Fall gelten. Eine intensive Beratung ist ebenfalls geboten.“
Im Bundestag hatten im Juli 2023 zwei Entwürfe für einen gesetzlichen Rahmen mit Bedingungen und Voraussetzungen für die Sterbehilfe keine Mehrheit bekommen. Eine Gruppe um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) zielte darauf, Ärzten Medikamenten-Verschreibungen unter Voraussetzungen außerhalb des Strafrechts zu ermöglichen. Abgelehnt wurde auch ein Vorschlag einer Gruppe um Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) für eine striktere Regelung im Strafgesetzbuch.
Leitartikel zur Suizidassistenz
Nach dem BVerfG-Urteil zur Sterbehilfe: Die normative Kraft des Faktischen wirkt
Hintergrund der Initiativen aus dem Bundestag war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Strafgesetzbuch 2020 gekippt hatte – weil es das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat geschäftsmäßig nichts mit Geld zu tun, sondern meint eine auf Wiederholung angelegte Handlung. Der Gesetzgeber ringt seitdem um eine Regelung, die Missbrauch ausschließt. (dpa)
