Gesetzliche Krankenversicherung
FDP drängt auf GKV-Finanzreform, Lauterbach bleibt entspannt
In der Koalition geht die Diskussion um die GKV-Finanzierung weiter: Die FDP macht Druck und mahnt, verstärkt die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen. Gesundheitsminister Lauterbach erklärt derweil, alles liege im Zeitplan.
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Weniger als befürchtet: Der GKV-Spitzenverband schätzt die Finanzlücke der Kassen im nächsten Jahr auf 3,5 bis sieben Milliarden Euro.
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Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat entspannt auf Forderungen der FDP reagiert, er möge Vorschläge für eine grundlegende Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorlegen.
Öffentliche Aufforderungen in der Ampel nach dem Motto „FDP macht Druck“ seien „unnötig“, teilte Lauterbach am Sonntag per „Twitter“ mit. Er selber versuche, immer den Eindruck zu vermeiden, „dass Gesetze durch die FDP blockiert oder verzögert werden“, so Lauterbach.
Kassenfinanzen „dauerhaft stabil aufstellen“
Zuvor hatte FDP-Parteivize Johannes Vogel der Nachrichtenagentur dpa gesagt, Deutschland müsse die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme „dauerhaft stabil aufstellen“. Angesichts des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts, der allen zukommen müsse, erfordere dies auch strukturelle Reformen.
„Nach immer mehr Steuer und Beitragsgeld zu rufen kann angesichts der bereits bestehenden Rekordbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen keine Lösung sein“, so Vogel. Lauterbach müsse daher auch an die Ausgaben ran. Ähnlich hatte sich zuvor auch der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Professor Andrew Ullmann, geäußert.
Vogel verwies auf das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für 2023, in dem das Ministerium mit der Vorlage entsprechender Empfehlungen bis zum 31. Mai beauftragt wurde. Es sei nun Juni, und dem Parlament liege keine Empfehlung vor. „Das muss sich schleunigst ändern.“
„Sehr nah am vorgegebenen Zeitraum“
Lauterbach hatte vergangene Woche am Rande eines Treffens mit seinen Länderkollegen zur geplanten Krankenhausreform erklärt, ein Finanzierungskonzept für die GKV sei bereits in der regierungsinternen Abstimmung. Es werde „sehr nah am gesetzlich vorgegebenen Zeitraum“ ein Vorschlag gemacht. Der SPD-Politiker hatte zugleich erkennen lassen, dass man die Vorlage nicht viel früher habe machen können, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu recht viel Zeit in Anspruch genommen habe, die Eckwerte für den Haushalt vorzubereiten. Darauf sei man auch angewiesen gewesen, so Lauterbach.
Der GKV-Spitzenverband erwartet im kommenden Jahr eine Finanzlücke zwischen 3,5 Milliarden und sieben Milliarden Euro. Der Chef der DAK Gesundheit, Andreas Storm, hatte kürzlich gewarnt, erneut nur ein „Brückengesetz“ vorzulegen, um die GKV-Finanzierung 2024 sicherzustellen.
Überfällig sei, so Storm, die Kassen bei der Übernahme der Beitragskosten für Bürgergeld-Empfänger (ehemals ALG II) zu entlasten – notfalls könne der Schritt auch stufenweise erfolgen. Die Kosten dafür beziffern die Kassen auf bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr. (hom/dpa)
