Corona-Pandemie
FDP setzt Koalition wegen Taiwan unter Druck
Taiwan gilt im Kampf gegen Corona als Musterland. Dennoch schlage die WHO die Hilfe des Inselstaats bei der Eindämmung des Virus aus – auch wegen politischen Drucks aus China, monieren die Liberalen im Bundestag. Die Bundesregierung müsse eingreifen.
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Viele Passanten tragen Mundschutz: Eine Straßenszene aus Taiwans Hauptstadt Taipei am Dienstag.
© Chiang Ying-Ying / AP Images / picture alliance
Berlin. Der Konflikt zwischen der Volksrepublik China und dem gut 100 Kilometer entfernten Inselstaat Taiwan schwellt seit Jahren. In der aktuellen Coronakrise spielt er auch in die deutsche Innenpolitik hinein.
Denn die FDP-Fraktion hat dazu im Bundestag einen brisanten Antrag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für eine Teilnahme Taiwans an den regelmäßigen WHO-Treffen zur Corona-Pandemie einzusetzen.
Antrag an den Bundestag
Die Liberalen verweisen darauf, dass Taiwan im Kampf gegen das Coronavirus beachtliche Erfolge vorweise. Die Infektionsraten auf der Insel seien vergleichsweise gering, auch weil Taiwan frühzeitig und konsequent auf die Eindämmung des Virus hingearbeitet habe.
„Laut Modellrechnungen der Johns Hopkins University hätte Taiwan wegen der engen Verflechtungen mit Festlandchina eigentlich nach dem chinesischen Festland und Thailand das Gebiet mit den drittschlimmsten Epidemie-Ausmaßen sein müssen“, heißt es in dem der „Ärzte Zeitung“ vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion.
Tatsächlich habe sich die Corona-Epidemie in Taiwan viel weniger stark ausgebreitet als erwartet. Mitte März habe die Zahl der Infizierten gerade einmal bei knapp 80 gelegen – und das bei rund 23 Millionen Einwohnern.
Epidemie gut im Griff, Wissen dennoch unerwünscht
Das Angebot Taiwans, an der internationalen Kooperation gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie mitzuwirken und sein epidemiologisches Wissen einzubringen, werde jedoch „auf Initiative der Volksrepublik China“ hin von der WHO ausgeschlagen, kritisieren die Liberalen.
„Der Ausbruch von COVID-19 zeigt, dass wir mehr denn je global zusammenarbeiten müssen. Wir können uns jetzt politische Machtspiele einfach nicht leisten“, sagte der FDP-Obmann im Bundestags-Gesundheitsausschuss, Professor Andrew Ullman, der „Ärzte Zeitung“. Taiwan habe gute Erfolge in der Seuchenbekämpfung erzielt. „Davon können wir lernen.“
Auch der FDP-Politiker Ulrich Lechte rief die WHO dazu auf, pragmatisch vorzugehen und auch die Taiwaner in ihre Strategien zur Eindämmung der Pandemie einzubinden.
Trotz zahlreicher Aktivitäten der WHO in Sachen SARS-CoV-2 seien Vertreter Taiwans bislang jedoch so gut wie nie in Beratungen eingebunden gewesen, so die Liberalen. Nur Anfang Februar sei es einmalig zu einer Teilnahme einzelner taiwanischer Ärzte per Online-Schalte an einem Fachforum gekommen.
FDP: „Keine Politisierung der WHO“
2009 bis 2016 sei die WHO mit Taiwan „wesentlich pragmatischer“ umgegangen, betont die FDP. In dieser Zeit habe der Inselstaat stets mit einem Beobachterstatus an der Weltgesundheitsversammlung, der Generalversammlung der WHO, teilnehmen können.
Dieser Zustand habe sich mit der Wahl Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei zur Präsidentin Taiwans 2016 wesentlich geändert. Seither hebe die neue Regierung in Taipeh stärker die Autonomie von China hervor, was Peking missfalle. Daher versuche China auch, Taiwan in der internationalen Staatengemeinschaft zu isolieren.
Diese „Politisierung der WHO“ werde dem fachlichen Anliegen der Bekämpfung von Epidemien jedoch überhaupt nicht gerecht, so die Liberalen. Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss in der WHO daher nutzen, um die Ausgrenzung Taiwans beim Kampf gegen Corona zu beenden.
