Fallpauschalen: Spahn hält nichts von schnellem Abgesang

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen eine vorschnelle Lossagung vom Fallpauschalen-System in Kliniken ausgesprochen. Er sei zwar nicht der Ansicht, dass das Finanzierungssystem der DRGs perfekt sei. „Ich sage aber auch, dass die Tagespauschalen noch weniger perfekt waren“, erklärte Spahn bei einer Veranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am Montag in Berlin. Viele erinnerten sich sicher noch gut an über das Wochenende gestreckte Klinikaufenthalte. „Das wollten wir überwinden.“

Auch der Hinweis, Krankenhäuser seien wie Feuerwehr und Polizei Teil der Daseinsvorsorge und dürften deshalb nicht nur nach Einsätzen bezahlt werden, überzeuge ihn nicht ganz, betonte Spahn. „Ich habe noch selten eine Feuerwehrwache neben der anderen gesehen.“ Auch bei der Polizei schaue man inzwischen genau hin, wie die Dienststellen „gerecht verteilt“ seien in Stadt und auf dem Land.

Bedarfsgerechte Strukturen fehlen

Diese bedarfsgerechten Strukturen fehlten im Krankenhausbereich größtenteils, kritisierte Spahn. So lange es aber keine bedarfsgerechten Strukturen gäbe, sei ein Finanzierungssystem, das der Leistung folge, „das bestmögliche aus meiner Sicht“.

Aufgabe der 2020er-Jahre sei es, den Umbau der Krankenhausstrukturen nicht nur zu besprechen, sondern die Debatte auch in Entscheidungen münden zu lassen, so Spahn. Gefordert seien Bund und Länder – „idealerweise mit den Krankenhäusern und dem ambulanten Bereich zusammen“. Ziel müsse eine stärkere Vernetzung und bedarfsorientierte Planung sein. „Nicht jeder muss alles machen – weder in der Stadt, noch in der Fläche“, stellte Spahn klar.

Korrekturen am DRG-System hatte zuletzt unter anderem der Deutsche Städtetag gefordert. Auch Wissenschaftler sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf. So führe die reine Fallpauschalen-Systematik zu erheblichen Fehlanreizen.

„Die Krankenhauspolitik steckt in einer Sackgasse“, schloss sich DKG-Vorstandschef Dr. Gerald Gaß der Kritik an. Die ausschließlich leistungsbezogene Finanzierung über die DRGs trieben die Krankenhäuser seit Jahren in eine „Mengenentwicklung“. Ein gestuftes Versorgungssystem, wie es zahlreichen Experten vorschwebe, sei über Fallpauschalen nicht angemessen zu finanzieren. „Dafür brauchen wir eine Antwort“, forderte Gaß.

Die Politik müsse beim Thema Krankenhaus mutig agieren, die Häuser verschlössen sich dem Strukturwandel nicht. Dieser dürfe aber nicht nach der Holzhammer-Methode eingeleitet werden. Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, wenn ein Krankenhausstandort dichtmache „und niemand eine Antwort hat, wie es jetzt in der Region weitergeht – nicht nur mit der vollstationären Versorgung, sondern darüber hinaus“.

Gaß mit Seitenhieb auf die KVen

Die Wege in die Notdienstzentralen der KVen – nannte Gaß ein Beispiel – würden in vielen Regionen „immer länger, und trotzdem erschwert man den Krankenhäusern die Mitwirkung in der ambulanten Versorgung“. Das passe nicht zusammen. „Wir sind 24 Stunden an sieben Tage in der Woche in Bereitschaft, und wir könnten dies auch für die ambulante Notfallversorgung und die ambulante Versorgung insgesamt, so wie das in vielen anderen Staaten üblicherweise der Fall ist“, zeigte sich Gaß überzeugt.

Dabei gehe es auch darum, die systematische Unterfinanzierung der Investitionskosten durch die Länder zu beenden. Sorge bereite der Kliniklobby auch die zunehmende Überregulierung. „Wir haben die Situation, dass der Gemeinsame Bundesausschuss im Auftrag des Gesetzgebers die Prozesse bis ins Detail, bis in die Station und bis ans Krankenbett durchreguliert und die Strukturen organisiert.“ Kreativität und Flexibilität vor Ort könnten so nicht gedeihen. Immer mehr Ärzte und Pflegekräfte fühlten sich als „Erfüllungsgehilfen in einem anonymen und durchregulierten System“.

Merkel würdigt Einsatz von Ärzten und Pflegekräften

In einer Videobotschaft hatte sich zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Klinikärzten und Pflegekräften für deren unermüdlichen Einsatz in der Corona-Pandemie bedankt. Viele gingen seit Monaten an physische und psychische Grenzen. „Das war und ist alles andere als selbstverständlich.“

Die dritte Welle der Pandemie sei gebrochen. Viele Kliniken kehrten zum Regelbetrieb zurück. „In dieser Lage ist das Virus natürlich nicht aus der Welt.“ Es stelle aber eine Erleichterung dar, dass man sich nun nicht mehr nur auf die Krisenbewältigung konzentrieren müsse, sondern sich auch der „weiteren Ausrichtung im Krankenhauswesen“ widmen könne.