GKV hat zur Jahresmitte ein Defizit von rund 560 Millionen Euro

Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen weisen zur Jahresmitte ganz überwiegend rote Zahlen aus. Bei den vier großen Kassenverbänden zeichnet sich ein Minus von etwa 560 Millionen Euro ab. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die der Ärzte Zeitung vorliegen. Nach den ersten drei Monaten hatte das Defizit noch bei rund 162 Millionen Euro gelegen.

Überwiegend hat sich das Finanzergebnis der Kassen im Vergleich zum ersten Quartal verschlechtert. So war beispielsweise bei den Ersatzkassen nach drei Monaten ein Minus von 38 Millionen Euro aufgelaufen. Betrachtet man isoliert das zweite Quartal, dann ist das Defizit auf 244 Millionen Euro gestiegen (siehe nachfolgende Grafik). Bei der AOK-Gemeinschaft steht nach sechs Monaten ein Minus von 270 Millionen Euro in der Bilanz – minus 57 Millionen Euro waren es nach dem ersten Quartal.

Moderatere Entwicklung als vom Schätzerkreis angenommen

Die Innungskrankenkassen verzeichneten von April bis Ende Juni ein Mini-Minus von 2,3 Millionen Euro. Dank des Überschusses von 66 Millionen Euro im ersten Quartal stehen in der Gesamtbilanz zur Jahresmitte aber schwarze Zahlen. Die Betriebskrankenkassen weisen einen Halbjahreswert von minus 112 Millionen Euro aus, minus 74 Millionen waren es nach dem ersten Quartal.

Die Ausgaben hätten sich etwas moderater entwickelt, als dies vom Schätzerkreis im vergangenen Herbst angenommen wurde, kommentiert der Ersatzkassenverband vdek das Ergebnis. Zurückzuführen sei die Entwicklung insbesondere auf die Kostendämpfungselemente des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sowie den einmaligen Sonderzuschuss von zwei Milliarden Euro von Seiten des Bundes sowie das Darlehen von einer Milliarde Euro. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, sieht die Finanzierung für das laufende Jahr als gesichert an. „Für 2024 können wir jedoch keine Entwarnung geben“, sagt sie. Für das kommende Jahr wird die Finanzierungslücke derzeit auf 3,5 bis 7 Milliarden Euro geschätzt.

Aus Sicht des AOK-Bundesverbands ist die Vorschau auf 2024 derzeit schwierig – es gebe einfach noch zu viele Unbekannte, heißt es. Auf der Ausgabenseite stünden hohe Forderungen der Leistungserbringer im Raum. Zudem wirkten die hohen Tarifabschlüsse im laufenden Jahr sich auch auf 2024 aus. Abschätzbar seien weiterhin nicht die Folgekosten von Gesetzgebungsvorhaben – sei es zur Liefersicherheit bei Arzneimitteln oder zur Krankenhausreform.

Minus bei der Entwicklung der Ärzte-Honorare

Bei den Leistungsausgaben sieht der vdek zwei entgegengesetzte Entwicklungen: Beim Zahnersatz sind die Ausgaben um minus 0,5 Prozent je Versicherten gesunken, bei den Ärzte-Honoraren beträgt das Minus sogar 0,9 Prozent. Grund sei im letzteren Fall der Wegfall von Corona-Ausgaben wie Testkosten sowie höherem ärztlichen Behandlungsbedarf. Die Arzneiausgaben stiegen angesichts der Kostendämpfungsinstrumente im GKV-Finanzstabilisierungs-Gesetz nur um ein Prozent.

Dagegen verzeichnen die Ersatzkassen bei Ausgabenposten wie Fahrkosten, Vorsorge- und Reha, Prävention und Selbsthilfe Ausgabensteigerungen von neun bis fast 19 Prozent. Der größte Posten, die Ausgaben für stationäre Leistungen, legen mit 6,8 Prozent kräftig zu, obwohl die Fallzahlen weiterhin unter Vor-Corona-Niveau bleiben. Dagegen seien die Pflegepersonalkosten „äußerst dynamisch“ gestiegen, heißt es. Insgesamt berichtet der vdek von einem Anstieg der Leistungsausgaben um 3,9 Prozent je Versicherten. Die Einnahmen hätten im gleichen Zeitraum um 4,3 Prozent je Versicherten zugenommen.

Die AOK-Gemeinschaft berichtet hingegen von einem „abgeflachten Anstieg“ der Leistungsausgaben von drei Prozent und kommentiert, Nachholeffekte aus der Corona-Pandemie würden nach wie vor ausbleiben.

„Notstopfen“ des Gesetzgebers reichen nicht mehr

Unisono fällt bei den Kassenverbänden die Kritik an der Ampel-Politik aus. Die jüngsten Gesetze seien allesamt nur „Notstopfen“ gewesen, die finanziell kurzfristig Luft verschafften, allerdings von den Beitragszahlern „teuer bezahlt werden müssten“, so die AOK-Gemeinschaft. Die finanzielle Schieflage wäre zu beheben, wenn die Ampel ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umsetzen würde, mahnt Ulrike Elsner für den vdek: Dynamisierung des Bundeszuschusses sowie höhere Beiträge für Empfänger von Bürgergeld.

Eine erneute Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags, wie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, sei daher das falsche Signal, rügt Elsner. Stattdessen sollte, falls nötig, der allgemeine Beitragssatz angehoben werde. Dies sei seit 2015 nicht mehr geschehen.