Gesetzespläne
„Pflegereförmchen“ gerät unter Beschuss von allen Seiten
Die geplanten Regelungen der Koalition zur Altenpflege-Entlohnung nach Tarif und zur Begrenzung der Eigenanteile stoßen auf Kritik: Gewerkschaften, Arbeitgeber und Sozialverbände sind unzufrieden.
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ver.di Vorsitzender Frank Werneke findet, dass die jetzt gefundene Lösung zur Altenpflege-Entlohnung nach Tarif ein „Kompromiss mit vielen offenen Fragen“ ist.
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Berlin. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben die am Wochenende bekannt gewordenen Pflegepläne der Koalition als Stückwerk bezeichnet. Die Kritik entzündet sich vor allem an der vorgesehenen Tarifbindung in der Altenpflege. Die jetzt gefundene Lösung sei ein „Kompromiss mit vielen offenen Fragen“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke. Ob und wie die vorgelegten Regelungen greifen, könne niemand mit Gewissheit sagen.
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler betonte, die geplanten Änderungen stellten keinen angemessenen Ersatz für einen Tarifvertrag dar, dessen Erstreckung auf die gesamte Pflegebranche für hunderttausende Beschäftigte in der Pflege bereits ab August verlässlich „deutlich höhere Löhne gebracht hätte“.
„Viele offene Fragen“
Bühler spielte damit auf den zwischen Verdi und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche ausgehandelten Flächentarifvertrag Altenpflege an. Dieser war Ende Februar am Widerstand kirchlicher Träger gescheitert. In der Altenpflegebranche arbeiten gut eine Million Beschäftigte. Laut Bundesarbeitsministerium wird nur etwa die Hälfte nach Tarif entlohnt.
Per Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG) will die Koalition dies ändern. Pflegekassen sollen ab September 2022 nur noch Versorgungsverträge mit Heimen und Pflegediensten abschließen, die ihre Beschäftigten nach geltenden Tarifverträgen, kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen oder zumindest nach entsprechend hohen Gehältern bezahlen.
Zur Gegenfinanzierung soll jährlich eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt an die Pflegeversicherung fließen. Kinderlose sollen einen höheren Beitrag entrichten. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll auch die geplante Deckelung der Eigenanteile finanziert werden.
TK: Weitere Schritte nötig
Vertreter der Kassen betonten, jeder Schritt in Richtung Pflegereform sei wichtig. „Allerdings fehlen bei der aktuellen Einigung grundlegende Aspekte, die dringend in der nächsten Legislatur angegangen werden müssen“, sagte der stellvertretende Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Thomas Ballast, am Montag.
Die Bundesländer müssten sich bei den Investitionskosten stärker engagieren und die Rentenversicherungsbeiträge Pflege-Angehöriger durch den Bund übernommen werden. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mahnte weitere Reformschritte an. Er verwies dazu auf die von ihm kürzlich eingebrachten Vorschläge.
Der Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hanno Kautz, betonte am Montag, Ziel der jetzt geplanten Änderungen sei es, Pflegekräfte nach Tarif zu bezahlen „ohne die Pflegebedürftigen zu überfordern“. Die Abstimmung zwischen Ressorts laufe noch.
„Der Kompromiss ist zwar besser, als weiterhin ausschließlich auf Pflegemindestlöhne zu setzen“, kommentierte Bühler die Regelungen zu Tariflöhnen. Problematisch sei aber, dass kein Mechanismus geplant sei, der „Gefälligkeitstarifverträge von Pseudogewerkschaften mit kommerziellen Pflegeanbietern“ ausschließe. „Es muss sichergestellt werden, dass die Bezugnahme ausschließlich auf relevante Flächentarifverträge erfolgt“, betonte Verdi-Chef Werneke.
„Katastrophe“ für kleinere Betriebe
Arbeitgeber fürchten derweil um die Existenz vieler kleinerer und mittelständischer Pflegebetriebe. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sei nicht gesichert, dass Tariflöhne von den Kassen tatsächlich in ausreichender Höhe refinanziert würden, sagte der Chef des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Montag. Meurer sprach von einer „Katastrophe“ für die Unternehmen.
SPD-Fraktionsvize Katja Mast und Bärbel Bas dagegen stellten klar, dass Tariflöhne künftig refinanziert werden sollten. Pflegebeschäftigte verdienten grundsätzlich mehr als Applaus. „Sie brauchen gute Löhne.“
Die Kosten dafür dürfen aber nicht bei Pflegebedürftigen und deren Familien abgeladen werden. Daher sei die Refinanzierung der Tariflöhne über die Pflegekasse und den Bundeshaushalt zentral.
Grünen-Pflegepolitikerin Kordula Schulz-Asche erklärte, der Vorschlag zur Beschränkung der Pflege-Eigenanteile reiche „hinten und vorne“ nicht aus. „Er hilft nur wenigen Pflegebedürftigen und noch nicht einmal sofort“, sagte Schulz-Asche am Montag.
Die Linkenpolitikerin Pia Zimmermann warf der Koalition vor, einen Flickenteppich an Einzelregelungen vorgelegt zu haben, mit denen keines der zahlreichen Probleme in der Pflege gelöst werde. „Die dringend notwendige Pflegereform wurde komplett verschlafen.“
VdK: Zuschuss bei Eigenanteilen verpufft
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, nannte es zwar richtig, Pflegekräfte besser zu entlohnen. Die Zeche zahlen müssten aber am Ende die Pflegebedürftigen. „Jede Gehaltssteigerung bei den Pflegekräften erscheint prompt auf der Rechnung der Pflegebedürftigen, und zwar bei den pflegebedingten Kosten als einrichtungseinheitlicher Eigenanteil“.
Der geplante Zuschuss bei den Eigenanteilen werde verpuffen, prophezeite Bentele. „Er fängt mit seiner prozentualen Beteiligung nur wenig von den Kostensteigerungen ab.“ Die Pflegeversicherung müsse deshalb für die gesamten pflegebedingten Kosten aufkommen. Was die Koalition vorgelegt habe, sei nur ein „Pflegereförmchen“.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie rechnete vor, die Kosten für einen Platz im Pflegeheim lägen in einigen Einrichtungen inzwischen bei mehr als 3500 Euro monatlich. Nach den Plänen der Bundesregierung sollten davon nach einem Jahr 25 Prozent erstattet werden. „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und noch keine wirksame Begrenzung der Eigenanteile.“
