„Bayern mit Ablehnung nicht allein“
Holetschek und Verbände fordern weiter Nachbesserungen bei Krankenhausreform
Bei den Plänen zur Klinikreform fordert insbesondere Bayerns Gesundheitsminister Holetschek weitere Anpassungen. Die von KV, Kammer, Hausärzten und weiteren Verbänden geäußerten Kritikpunkte bestätigten dies, meint der Minister. Besonders im Fokus: die Weiterbildung.
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Hält an seinem Widerstand gegen die aktuellen Pläne zur Klinikreform fest: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. (Archivfoto)
© Felix Kästle / dpa / picture alliance
München. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), die Bayerische Krankenhausgesellschaft, die KVB, die Landesärztekammer, der Hausärzteverband und weitere Verbände haben Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) erneut aufgerufen, die Krankenhausreform-Eckpunkte in wichtigen Punkten nachzubessern.
„Was Herr Lauterbach als Revolution anpreist, wird in der Praxis deutlich zurückhaltender bewertet“, sagte Holetschek am Samstag in München. Seit Beginn der Diskussion zur Krankenhaus-Reform gebe es in Bayern ein Beratungsgremium, in dem sich Vertreter aus allen Bereichen der Krankenhauslandschaft zu den Plänen austauschen.
„Bayern ist mit seiner Ablehnung der zuletzt vorgelegten Eckpunkte bei weitem nicht allein. Ich kann dem Bundesminister nur raten, beim Ausarbeiten des Gesetzentwurfes auch die Stimmen der Praktiker maßgeblich zu berücksichtigen, damit die angekündigte Revolution nicht zum Rohrkrepierer wird“, so Holetschek. Holetschek hatte beim Bund-Länder-Treffen gegen die Reform gestimmt.
Das Beratungsgremium hatte sich dem Ministerium zufolge am Mittwochabend in einer Videoschalte über den aktuellen Stand der Krankenhausreform ausgetauscht. An dem Gremium beteiligen sich neben der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, dem Verband der Privatkrankenanstalten und dem Landesverband Bayern der Krankenhausdirektoren auch Vertreter einzelner Krankenhäuser, der Universitätsmedizin, der Bayerischen Landesärztekammer, der Haus- und Fachärzte, der KV Bayerns, des Marburger Bunds, der Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas als Vertreter freigemeinnütziger Krankenhausträger, der Vereinigung der Pflegenden sowie der Kommunalen Spitzenverbände.
Liquiditätssicherung gefordert
Eine Botschaft des Gremiums betonte Holetschek wiederholt: „Um auch künftig zur Versorgung der Bevölkerung notwendige Strukturen nicht zu zerstören, muss der Bund rasch Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität der Kliniken ergreifen.“ Dies war zuvor bereits von anderen Akteuren gefordert worden.
Der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, forderte laut Mitteilung des Staatsministeriums: „Um die Versorgungsstrukturen für die Zukunft wetterfest zu machen, sind regionale Bedarfsanalysen für die Patienten und Sicherheit für die Beschäftigten in den Kliniken nötig. Es ist aus unserer Sicht unmöglich, die Versprechungen von Professor Lauterbach zu mehr Qualität und einer Entökonomisierung über unkontrollierte Insolvenzen vieler Krankenhäuser erreichen zu wollen. Dies macht uns fassungslos und muss verhindert werden.“
KV Bayerns: Niedergelassene einbinden
Dass die Folgen der Reform bislang in den Eckpunkten zu wenig berücksichtigt seien, kritisierte laut Mitteilung unter anderem Professor Oliver Kölbl als Vertreter der Universitätsmedizin. KVB-Chef Dr. Christian Pfeiffer nahm erneut Bezug auf die Ausgestaltung der geplanten Level-1i-Häuser und erklärte, diese Schnittstelle zum ambulanten Bereich müsse unter enger Einbindung der Expertise der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte unter Führung der KVen ausgestaltet werden.
Auf die Frage der Weiterbildung nahm der Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) Dr. Andreas Botzlar Bezug und erklärte, Weiterbildungsbefugnisse müssten von den Landesärztekammern „auch zukünftig nach objektivierbaren Kriterien erteilt werden“. Kritik an den Plänen, die ärztliche Weiterbildung künftig vor allem an Krankenhäusern des Levels 1i anzusiedeln, hatten jüngst unter anderem KBV und Marburger Bund geäußert.
Wie soll hochwertige Weiterbildung in Level-1i-Häusern aussehen?
Im bayerischen Beratungsgremium äußerte sich der Mitteilung zufolge auch Dr. Wolfgang Ritter, Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbands, zu diesem Thema: „Der Gesetzgeber schafft mit dieser Reform Rahmenbedingungen, deren Auswirkungen nicht abschätzbar sind. Wenn es der Bundesregierung um Qualität geht, dann bleibt sie aufgefordert, umfassend darzustellen, wie eine hochwertige stationäre Weiterbildung in den abgespeckten Level-1i-Häusern gewährleistet werden soll.“ (heib)
