Impfpflicht oder Impfzwang?

Verfassungsrechtlich ist dringend geboten, "dass nach der Impfpflicht für das medizinische und pflegerische Personal auch die allgemeine Impfpflicht sehr konkret in den Blick genommen wird". Beim jetzigen Erkenntnissstand würde sonst dauerhaft der Gleichheitsgrundsatz verletzt, und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut wie bereits in der Lockdown-Frage entscheiden müssen.

Ebenso klar muss sein, dass es nur eine Bußgeld-bewehrte Impfpflicht und keinen strafrechtlich relevanten Impfzwang geben kann, denn letzterer verstößt gegen das Recht auf Unversehrtheit bzw. die freie Persönlichkeitsentfaltung.

Letztere Rechte enden allerdings dort, wo durch ideologisch veblendete, aufgehetzte und zunehmend auch durch verbale bzw. tätige, kriminelle Impfgegnerschaft die Grundrechte auf Gesundheit und Unversehrtheit Dritter gefährdet werden würde. Aus medizinischen und sonstigen Gründen Ungeimpfte müssen geschützt bzw. Durchbruchsinfektionen infektiologisch sicher vermieden werden.

Zumal fundamentalistische Verschwörungstheoretiker, "Coronaleugner", ebenso fanatisierte wie zugleich bigotte Impfgegner selbst bei politischen Rechts-Parteien und -Gruppierungen gerne demonstrieren, dass sie selbst die Handhabung von Schutzmasken und einfachste AHA-Regeln nicht mal bei ihren eigentlich verbotenen Demonstrationen als Eigen- und Fremdschutz verstanden haben und praktizieren können.

Ein Impfregister ist angesichts der tagtäglichen Ereignis-, Krankenhausbelegungs- und Todeszahlen m.E. unumgänglich. Die Politik neigt dabei im Gegensatz zu Ärztinnen und Ärzten, die sehr wohl differenzieren, wer a n oder m i t Corona gestorben ist, zu dilettantischer Selbstüberschätzung.

Ich kann nicht einerseits mit der zunehmend durch Delta-/Omikron-Varianten bzw. Boostern und Kinder-Impf-Diskussionen verkomplizierten und gefährlich-infektiologischen Lage argumentieren und zugleich ohne kontrollierte Erfassungskriterien dem Missbrauch durch Impffälscher Tür und Tor öffnen.

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund