Gipfel ohne Beschlüsse
Bund und Länder halten Tür für weitere Anti-Corona-Maßnahmen offen
Nach der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bereiten Bund und Länder die allgemeine Impfpflicht vor. Schärfere Kontaktbeschränkungen an Weihnachten sind noch nicht vom Tisch.
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Premiere: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), informiert die Presse nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit NRW-Chef Hendrik Wüst (r, CDU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD).
© Michael Kappeler / picture alliance/dpa/dpa-Pool
Berlin. Ohne neue Beschlüsse zu Corona ist am Donnerstagabend die erste Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Ende gegangen. Bundestag und Bundesrat wollen heute eine Impfpflicht für die Mitarbeiter etwa in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen auf den Weg bringen. Sie soll zum 15. März greifen.
Scholz kündigte an, dass die Beratungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht „sehr schnell losgehen“ sollen. Die Diskussionen darüber im Bundestag gebe es bereits.
Bund-Länder-Schalte
Omikron fordert die neue Koalition heraus
Lauterbach: Ins Gefängnis muss niemand!
Das Justizministerium sei bereit, die Einführung mit juristischer Expertise zu unterstützen, so Scholz. Die Menschen sollten ausreichend Zeit erhalten, sich zweimal impfen zu lassen, sagte Scholz am Donnerstagabend. Skeptisch äußerte er sich zur Einführung eines Impfregisters als Kontrollinstrument.
Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach auf Bußgelder. „Ins Gefängnis muss niemand“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.“
Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen“. Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder „empfindlich erhöht werden“. „Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden.“
Müller: „Entscheidend, dass die Impfpflicht kommt“
„Entscheidend ist, sie wird kommen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete die Infektionslage als „ernst und dramatisch“. Die Impfpflicht in den Einrichtungen müsse zügig umgesetzt werden. „Wir dürfen nicht immer auf Sicht fahren, wir müssen das Fernlicht einschalten.“
Dazu gehöre auch eine Beschaffungsstrategie, um die zunehmend zur Verfügung stehenden Corona-Therapien unmittelbar nach der Diagnose schnell beim Patienten zu haben.
Härtere Maßnahmen vor Weihnachten nicht ausgeschlossen
Scholz und die Regierungsspitzen der Länder schlossen gleichwohl nicht aus, dass es nicht auch vor Weihnachten noch zu Verschärfungen der Maßnahmen gegen die Pandemie kommen könne. Der neue Krisenstab unter Leitung des Bundeswehrgenerals Carsten Breuer im Kanzleramt sei bereits aktiv.
Der Expertenrat mit beratender Funktion werde in der kommenden Woche zusammentreten. Auf Grundlage seiner Einschätzungen werde entschieden, ob es womöglich noch vor den Feiertagen zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz und härteren Beschränkungen kommen werde, kündigte Scholz an.
Impfstoffbestände unter der Lupe
Gesundheitsminister Lauterbach und Vertreter des Krisenstabs seien bereits mit der Inventur der Impfstoffbestände beschäftigt, berichtete Scholz. Es solle identifiziert werden, ob es genug Impfstoff gebe und wo er sei. Im Blick sei auch der Bedarf für 2022. Dann soll die Impfpflicht greifen.
„Wenn sich das, was sich bislang abzeichnet, sich bei jeder noch so tiefen Betrachtung wieder bestätigt, dann werden wir das ehrgeizige Ziel, das wir für dieses Jahr haben, auch mit genügend Impfstoff erreichen können“, drückte sich Scholz zurückhaltend diplomatisch aus. Angepeilt sind ausgehend vom Stichtag 18. November 30 Millionen Impfungen und Auffrischimpfungen bis Weihnachten.
Scholz betonte, dass die Impfstrukturen länger Bestand haben müssten, weil es aller Voraussicht nach mehrfacher Auffrischimpfungen bedürfe. Der Kanzler begrüßte ausdrücklich, dass etwa Apotheker in die Impfkampagne einbezogen werden könnten. (Mit Material von dpa)
