Kassenfinanzen
Krankenkassen drängen auf Entlastung bei ALG-2-Beziehern
Die Ampel-Koalition soll die Krankenkassenbeiträge für ALG-2-Bezieher übernehmen, fordert der GKV-Spitzenverband. Denn für 2023 sehen die finanziellen Perspektiven der Kassen derzeit düster aus.
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Der Bund verhindert im laufenden Jahr durch eine Steuergeld-Spritze von 28,5 Milliarden Euro, dass die Zusatzbeiträge auf breiter Front steigen. Der GKV-Spitzenverband fordert daher für 2023 Entlastungen.
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Berlin. Der GKV-Spitzenverband hat gefordert, dass die Ampel-Koalition ihren Ankündigungen Taten folgen lässt und die Kassen entlastet. Ein Beispiel sind die GKV-Beiträge für Arbeitslosengeld-2-Empfänger. Es sei nicht Sache der Beitragszahler, Aufgaben des Staates zu finanzieren.
„Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass der gesetzlichen Krankenversicherung die tatsächlich entstehenden Kosten erstattet werden, also insgesamt zehn Milliarden Euro mehr als bisher“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, am Dienstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Jobcenter haben für diese Personengruppe zuletzt nur rund 100 Euro monatlich an die Krankenkasse des jeweiligen Versicherten überwiesen. Das Delta im Vergleich zu den tatsächlichen Leistungsausgaben hatte das IGES-Institut im Jahr 2017 – inklusive „Aufstockern“ und ALG-1-Beziehern – auf 9,6 Milliarden Euro zu Lasten der GKV beziffert.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Partner lediglich dazu bekannt, sie wollten „höhere Beiträge“ für die Bezieher von ALG 2 aus Steuermitteln finanzieren. Das Wort „ausgabendeckend“ taucht dort nicht auf.
2023 droht Beitragsschock
Dabei geht es für die GKV mit Blick auf das kommende Jahr um jeden Euro. „Wird nichts unternommen, müssen die Beiträge Anfang 2023 um fast einen Prozentpunkt steigen“, sagte Pfeiffer dem RND.
Im laufenden Jahr ist die GKV durch einen Rekordzuschuss des Bundes in Höhe von 28,5 Milliarden Euro finanziell aus dem Gröbsten raus. Davon zeugen auch die Anpassungen bei den Zusatzsatzbeiträgen zum Jahreswechsel.
Denn lediglich 16 Kassen haben den Zusatz-Obolus zum 1. Januar erhöht. Dazu gehören neun der elf AOKen. Hintergrund dafür sind Neujustierungen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich durch die Regionalkomponente, die die Ortskassen besonders treffen.
Umgekehrt können insgesamt zehn Kassen die Zusatzbeiträge senken. Die Abschläge variieren zwischen 0,08 bis 0,5 Punkten. Die nicht-geöffnete BMW BKK verlangt lediglich 14,90 Prozent von ihren Mitgliedern. Die preiswerteste bundesweit geöffnete Kasse ist die hkk – doch auch sie muss den Zusatzbeitrag um 0,3 auf 0,69 Prozent erhöhen.
75 Krankenkassen im Vergleich
Neun AOKen müssen Beitragssatz erhöhen
Nur noch 97 Kassen am Markt
Zum Vergleich: Der gesetzlich fixierte durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 1,3 Prozent. Die „rote Laterne“ im GKV-System bleibt bei der BKK24 mit 2,5 Prozent Zusatzbeitrag. Im vergangenen August musste die Kasse aus dem niedersächsischen Obernkirchen dem Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) „einen möglichen Liquiditätsengpass“ anzeigen und darauf den Zusatzbeitrag stark anheben.
Erstmals ist im neuen Jahr die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen zum Jahreswechsel unter die Marke von 100 gefallen. Fünf Betriebskassen sind zum 1. Januar durch Fusionen innerhalb der BKK-Familie vom Markt verschwunden. Im Vergleich zu den aktuell 97 Kassen waren im Jahr 2000 noch 420 Kassen am Markt aktiv, nochmals zehn Jahr zuvor waren es sogar noch 1147. (fst)
