Koalition schürft nach frischem Geld

BERLIN. Offenbar wird in der Regierungskoalition darüber nachgedacht, bei der Finanzierung der Pflegereform nachzujustieren. Am Montag haben die Pflegepolitiker der Regierungsfraktionen dazu verhandelt.

Nach Einschätzung der SPD, von Pflegeexperten und Vertretern von Krankenkassen fehlen eine Milliarde Euro, um die anstehenden Reformen zu stemmen, berichtete die "Berliner Zeitung".

Nur ein Verfahren, das Geld aufzubringen, scheint derzeit eine Option zu sein: das Vorziehen der für 2017 geplanten Beitragsanhebungen.

Dem räumt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, derzeit realistische Chancen ein. An dieser Stelle sei der Koalitionsvertrag relativ offen, sagte Mattheis am Montag nach den Gesprächen der "Ärzte Zeitung".

Schon bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 war die Beitragspflicht ein Jahr vor den Beginn der Ansprüche aus der Pflegeversicherung gelegt worden.

Eine Anhebung der Beiträge über die geplanten 0,5 Prozentpunkte hinaus und ein Verzicht auf den Pflegevorsorgefonds haben schlechtere Karten.

Kritiker: Pflegevorsorgefonds ein Hemmschuh

Derzeit werden die Vorhaben der Koalition in Modellvorhaben an den Universitäten Bochum und Bremen Praxistests unterzogen. Möglicherweise hat sich dabei herausgestellt, dass das für die Reform vorgesehene Geld nicht ausreicht.

Kritiker der geplanten Finanzarchitektur der Pflegeversicherung haben den Pflegevorsorgefonds als Hemmschuh aufs Korn genommen.

"Sollte der so genannte Pflegevorsorgefonds eingeführt werden, droht das Herzstück der Pflegereform, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, mangels Geld zu scheitern", sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK, am Montag.

Der sei mit der bislang vorgesehenen Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte finanzierbar, sagte Mascher.

Aber nur, wenn kein Geld für den Vorsorgefonds abgezweigt werde. Sie berief sich dabei auch auf Professor Heinz Rothgang von der Universität Bremen, der eine der beiden aktuell laufenden Modellvorhaben leitet.

Rothgang hatte bei einer Anhörung im Bundestag vorgetragen, dass der Vorsorgefonds mit 0,1 Prozentpunkt Beitragserhöhung eigentlich unterfinanziert sei. In den Jahren nach 2035, wenn er ausgezahlt werde, könne er die Beiträge nur um 0,1 Prozent entlasten. Zu wenig, wenn man bedenke, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung dann bei vier Prozent liegen könnten.

Bessere Leistungen für Demenzkranke

Im Gesundheitsministerium gab man sich am Montag sybillinisch. "Der Fahrplan ist klar", hieß es dort. Minister Hermann Gröhe (CDU) stehe mit seiner "qualitativen Aussage, dass sich keiner schlechter stellen wird" im Wort, hieß es. Deshalb müssten die dafür notwendigen Mittel bereit stehen.

Die Reform haben die Koalitionäre in zwei Stufen unterteilt. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung ab 2015 um 0,3 Prozentpunkte steigen, 0,1 Punkt (rund 1,2 Milliarden Euro) für den Vorsorgefonds.

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz will die Koalition die Beiträge ab 2017 um weitere 0,2 Prozentpunkte anheben. Ab dann soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff angewendet werden.

Der bedeutet, dass Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, also zum Beispiel die 1,5 Millionen Menschen, die an einer Demenz erkrankt sind, deutlich mehr Ansprüche auf Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten sollen, als sie heute haben.

Die Koalitionäre behandelten in den Gesprächen auch die Auswirkungen der Tarifverhandlungen auf die Pflegesätze. Die SPD plädiert dafür, dass die Plegesätze so ausgestaltet werden üssten, dass auch tatsächlich daraus Tariflöhne gezahlt werden könnten.

Umstritten ist sind auch befürchtete Konsequenzen aus der Einführung neuer Entlastungsleistungen. Es soll verhindert werden, dass diese meist nicht professionell erbrachten Hilfen, Leistungen der Grundpflege substituieren.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Die Pflege braucht Geld