Kostenlose Corona-Bürgertests: Zeichen stehen auf Neustart

Berlin. Angesichts steigender Corona-Inzidenzen mehren sich die Zeichen, dass die kostenlosen Bürgertests wiedereingeführt werden. Ein Sprecher des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sagte am Montag, der Minister stehe zu einem „möglichen Neustart“ der Testungen in einem „konstruktiven Austausch“ mit den „Ampel“-Koalitionären.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne „nachvollziehen“, dass über eine Wiedereinführung der Tests nachgedacht werde. „Es muss viel getestet werden.“ Lasse sich damit die Dunkelziffer bei den Neuinfektionen niedrig halten, sorge das „mittelfristig“ für mehr Sicherheit, sagte Seibert.

Seit Oktober nur noch in Ausnahmen gratis

Seit 11. Oktober sind Bürgertests auf Corona nur noch in Ausnahmefällen gratis zu bekommen. Der Bund hatte die Finanzierung nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz eingestellt.

Begründet wurde dies damit, dass inzwischen jeder die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen und damit zu schützen. Gratis-Schnelltests gibt es seither nur noch für Menschen, die sich nicht immunisieren lassen können – darunter Kinder unter 12 Jahren sowie zumindest übergangsweise für 12- bis 17-Jährige und Schwangere. Bis Oktober hatten sich die Kosten für die Bürgertests auf mehr als 3,7 Milliarden Euro summiert.

Die Entscheidung der Ministerpräsidentenrunde von August, die Gratis-Tests auslaufen zu lassen, sei im Lichte der damaligen Situation „richtig“ gewesen, sagte der Sprecher von Spahn weiter. Seither habe es bei den Erstimpfungen einen Anstieg gegeben – sechs Millionen erste Spritzen seien seit August insgesamt verabreicht worden.

Auch aus „Fairnessgründen“ sei es damals richtig gewesen, die Bürgertests nicht mehr gratis anzubieten. Jetzt stelle sich die Lage anders dar. Auch Regierungssprecher Seibert verwies auf eine sehr dynamische Pandemielage. Daher sei es richtig, stets neu auf die Umstände zu schauen.

Wissing: Stopp der Tests ein Fehler

Aus Kreisen der „Ampel“-Verhandler hatte es zuvor bereits deutliche Signale gegeben, die Gratis-Bürgertests wiedereinführen zu wollen.

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Der Stopp der kostenlosen Bürgertests im vergangenen Oktober sei offensichtlich ein Fehler gewesen, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing dem „Handelsblatt“ am Montag. „Es wäre besser, jetzt die Bürgertests wiedereinzuführen, weil man auf diese Art genauere Informationen über das Infektionsgeschehen und damit mehr Schutz erhält.“ Zu einer Beschleunigung der stockenden Impfkampagne habe das Aus der Gratis-Tests jedenfalls nicht geführt, so Wissing.

Die Grünen hatten das Auslaufen der Gratis-Bürgertests schon im Sommer kritisiert und erklärt, damit gebe man ein der schärfsten Waffen im Kampf gegen Corona aus der Hand.

BÄK begrüßt Pläne für Neustart

Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, begrüßte die Pläne für einen Neustart der Testungen. Die Impfquote stagniere weiter und die Infektionszahlen vor allem unter den Ungeimpften stiegen, so Reinhardt. Gerade in der kalten Jahreszeit mit vielen Freizeitaktivitäten in Innenräumen brauche es wieder niedrigschwellige und kostenfreie Testangebote. Nur so lasse sich Weiterverbreitung des Virus bremsen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich am Wochenende ebenfalls für kostenlose Tests ausgesprochen – jedoch nur für Geimpfte und Genesene. Der Sprecher von Gesundheitsminister Spahn sagte dazu, sollten die Gratis-Tests in der vierten Welle vorübergehend wiedereingeführt werden, dann ergebe es Sinn, dass das für alle gelten solle. An den Details werde aktuell gearbeitet. (hom)