Spahn
Langfristig steigen die Kassenbeiträge weiter
Die Reflexe in der Gesundheitspolitik sind in Ordnung: Das GKV-Finanzierungsgesetz ist kaum gestemmt, da werden schon die nächsten Finanzierungsrunden kontrovers diskutiert.
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Kommen flächendeckende Zusatzbeiträge bei den Kassen?
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BERLIN. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), geht langfristig von steigenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung aus.
"Mit diesem Anstieg wird eine Debatte darüber verbunden sein, ob man die Belastungen nur über die Löhne finanzieren soll", sagte Spahn bei der Auftaktveranstaltung der Diskussionsreihe "GKV live. Politik im Gespräch" am Mittwoch in Berlin.
Es werde dann im Grundsatz wieder darüber gestritten werden, ob der Arbeitgeberanteil oder der Steueranteil erhöht werden solle. Spahn erinnerte daran, dass der Anteil der Arbeitgeber bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach wie vor rund 30 Milliarden Euro im Jahr betrage.
Flächendeckende Zusatzbeiträge angekündigt
Thema der Diskussionsrunde war das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (FQWG) der Regierungskoalition, das nur noch der Zustimmung durch den Bundesrat am 11. Juli bedarf. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, kündigte flächendeckende Zusatzbeiträge an.
Es werde auch das Wettbewerbsmodell "bessere Versorgung zu höherem Zusatzbeitrag" geben, sagte Pfeiffer. Sie gehe davon aus, dass die Neuregelungen Wanderungsbewegungen bei den Versicherten auslösen werden. Die würden aber geringer ausfallen, als derzeit befürchtet werde.
Die Kassen würden in Zukunft stärker als Unternehmen gesehen und sich dementsprechend verhalten. Dies sei die Generalrichtung des Gesundheitswesens, sagte der Gesundheitsexperte der Linken, Harald Weinberg.
Die Ankündigung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), 20 Millionen Versicherte würden von der Umstellung auf prozentual vom Einkommen erhobene Zusatzbeiträge profitieren, bezeichnete Weinberg als "gelungenen Marketing-Gag".
SPD will höheren Steueranteil
Einen höheren Steueranteil als heute forderte die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Hausärztin Sabine Dittmar.
Die versicherungsfremden Leistungen würden derzeit nur zum kleineren Teil berücksichtigt. Sie lägen nicht bei 14 Milliarden Euro, wie der derzeit vereinbarte Bundeszuschuss, sondern bei mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr.
Die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink bezeichnete das Finanzierungssystem als instabil. Grund sei der unsichere Bundeszuschuss. "Wir werden in zwei, drei Jahren wieder über die Finanzierung reden", sagte Klein-Schmeink. Die Versorgungsqualität drohe auf der Strecke zu bleiben.
"Wenn ich die Kassen in einen sehr scharfen Preiswettbewerb stelle, dann haben die Kassen kein Motiv mehr, und auch keine Möglichkeiten mehr, in die Qualität zu investieren", sagte Klein-Schmeink. (af)
