Drohende Zahlungsunfähigkeit
Milliardenpoker in der Pflege
Der Pflegeversicherung drohen turbulente Zeiten: Pandemiekosten, mehr Leistungen und höhere Gehälter fressen die Rücklagen der Kassen auf. Die nächste Bundesregierung steht vor einer Herkulesaufgabe.
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Corona, Demografie und Gehälter setzen den Pflegekassen finanziell massiv zu
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Berlin. Deutschlands Pflegekassen steuern auf finanziell unruhige Zeiten zu. Ein Grund sind die coronabedingten Mehrkosten, die bei den rund 30.000 Pflegeheimen und Pflegediensten aufschlagen und die von der sozialen Pflegeversicherung laut Paragraf 153 im Sozialgesetzbuch XI aufzufangen sind.
Dazu zählen Ausgaben der Pflegeeinrichtungen für Schutzmaterialien oder Desinfektionsmittel. Zudem müssen die Kassen Einnahmeausfälle der Einrichtungen – etwa infolge von Aufnahmestopps in Heimen – ausgleichen.
Gefahr der Zahlungsunfähigkeit nicht gebannt
Zwar hat der Bund Anfang dieser Woche eine kurzfristig wirkende Finanzspritze in Höhe von einer Milliarde Euro aufgezogen, um ein „Unterschreiten des gesetzlichen Betriebsmittel- und Rücklagesolis der Pflegekassen aufgrund pandemiebedingter Mehrausgaben“ zu vermeiden, wie es in der entsprechenden Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heißt.
Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen ist nach Ansicht von Beobachtern damit aber nicht vom Tisch. „Diese Summe reicht nicht aus, um die tatsächlich entstandenen zusätzlichen Kosten durch die Pandemie zu kompensieren“, sagt etwa der Chef des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP), Wilfried Wesemann.
Auch der GKV-Spitzenverband warnt: Die Gefahr, dass es bei „einzelnen Pflegekassen“ schon im November 2021 zu Liquiditätsproblemen komme, sei nicht gebannt. Erforderlich sei die Gewährung eines Bundeszuschusses in der Größenordnung von mindestens 1,6 Milliarden Euro.
Angesichts der geschätzten Belastung der Pflegeversicherung durch coronabedingte Mehrkosten von rund fünf Milliarden Euro sei eine solche Finanzspritze „in jeden Fall sachgerecht“, betont der Spitzenverband.
Pflegevorsorgefonds früher anzapfen? Experten warnen
Den Pflegevorsorgefonds früher als geplant aufzulösen, um die Finanzlöcher zu stopfen, hält DEVAP-Chef Wesemann für keine gute Idee. „Diese Gelder sind zweckgebunden für die geburtenstarken Jahrgänge ab 2035.“ Eine Auflösung würde die finanzielle Schieflage in der Pflege „nur verzögern, nicht lösen“.
Zuletzt hatten sich SPD und Grüne für ein Anzapfen des Vorsorgefonds ausgesprochen. Die Union hatte dagegen für eine Verlängerung der Reserve bis 2050 geworben.
Der Pflegevorsorgefonds wurde Ende 2014 für einen Zeitraum von 20 Jahren aufgelegt, um die Pflegeversicherung für die Babyboomer fit zu machen. Ab 2035 soll das angesparte Geld fließen. Derzeit schlummern laut Bundesregierung knapp zehn Milliarden Euro in dem Fonds. In den Topf fließen 0,1 Prozentpunkte der Pflegeversicherungsbeiträge eines Jahres, derzeit rund 1,5 Milliarden Euro.
Mehrbedarf wächst Jahr für Jahr – um Milliarden
Unabhängig vom aktuellen Corona-Zuschuss des Bundes soll ab 2022 jährlich eine Milliarde Euro aus Steuermitteln an die Pflegeversicherung fließen. Auch dieser Betrag fällt laut Kassen viel zu mager aus.
Der AOK-Bundesverband etwa fürchtet für das nächste Jahr einen Mehrbedarf in der Pflegeversicherung von rund 4,5 Milliarden Euro. 2023 könnten die Pflegekassen gar fünf Milliarden Euro zusätzlich benötigen, um höhere Leistungen und steigende Gehälter refinanzieren zu können.
