Brandenburg
Ministerpräsident Woidke ruft zum Durchhalten auf
In einer Sondersitzung des Landtags zur Corona-Pandemie wirbt der Ministerpräsident dafür, die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen mitzutragen.
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Brandenburgs Ministerpräsident Woidke spricht während einer Sondersitzung des Landtages über die neuen Corona-Verordnungen und Regeln.
© Soeren Stache/dpa
Potsdam. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Durchhalten aufgefordert. Bei einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Sondersitzung des Landesparlaments am Freitag erklärte er: „Wir werden im Kampf gegen die zweite Welle der Pandemie nur erfolgreich sein, wenn die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen von der großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen und auch gelebt werden.“ In Brandenburg zeichne sich nach den Worten des Ministerpräsidenten angesichts eines „besorgniserregenden“ Anstiegs der Neuinfektionen und der Verdoppelung der Zahl der Infizierten wie jener der belegten Intensivbetten innerhalb von nur einer Woche „eine akute medizinische Notsituation“ ab. Oberstes Ziel müsse deswegen sein, die Infektionsdynamik zu unterbrechen.
AfD: „Es gibt keine epidemische Lage von nationaler Tragweite“
Scharfe Kritik erhielt Woidke dafür von Hans-Christoph Berndt, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD. Der Mediziner, der laut dem Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes ein erwiesener Rechtsextremist sei, erklärte, COVID-19 habe „keine Übersterblichkeit verursacht.“ „COVID 19 ist nicht die spanische Grippe“, sagte Berndt. Von einer Überforderung des Gesundheitswesens sei Brandenburg das ganze Jahr über weit entfernt gewesen. „Und wir sind das auch im Oktober“, so Berndt. „Es gab und es gibt keine epidemische Lage nationaler Tragweite, weder in Deutschland noch in Brandenburg.“
An dieser Bewertung änderten auch die „seit Wochen alarmistisch übermittelten steigenden Zahlen“ nichts. Mehrfach zitierte Berndt in seiner Rede dabei ein aktuelles Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.
CDU: Werden bald anderen Bundesländern helfen müssen
CDU-Fraktionschef Jan Redmann verwies hingegen darauf, dass sich die Zahl der belegten Intensivbetten seit gut einem Monat von Woche zu Woche verdoppelt hätten. Wenn sich dieser Trend fortsetze, seien in fünf Wochen alle Brandenburger Intensivbetten belegt. Zudem warnte der CDU-Politiker davor, dass die südlich gelegenen Bundesländer schon vor Brandenburg ein überlastetes Gesundheitssystem haben könnten.
„Wir werden in den nächsten Wochen den südlichen Ländern Deutschlands helfen müssen, wenn deren Intensivstationen überlastet sind“, sagte Redmann. Denn diese Länder seien Brandenburg in der Pandemie schon deutlich weiter voraus.
Maßnahmen sollen regelmäßig überprüft werden
Mit den Stimmen der rot-schwarz-grünen Brandenburger Koalition beschloss der Landtag schließlich einen Entschließungsantrag der Koalition, in dem das Parlament die Landesregierung auffordert, die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Ferner sollten Risikopatienten besser geschützt werden. Antigen- und Schnelltests sollten in die allgemeine Test- und Präventionsstrategie des Landes integriert werden.
Zudem sollte die Landesregierung „den öffentlichen Gesundheitsdienst und die brandenburgischen Krankenhäuser bestmöglich personell und wirtschaftlich zu unterstützen“, heißt es in dem Antrag. Im Bund solle sich das Land dafür einsetzen, dass „die Krankenhäuser auch weiterhin durch finanzielle Kompensation für pandemiebedingte Mehrbelastungen unterstützt werden.“ Die finanziellen Unterstützungen seitens des Bundes müssten der veränderten Lage angepasst und gesichert werden.
