Nur eins ist sicher: Die Soziale Pflegeversicherung wird teurer
An ergänzender Kapitaldeckung kommt die Pflegeversicherung nicht vorbei. Die Frage ist: Wie macht man das?
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Die Pflegeversicherung braucht mehr Geld. © Schäfer / Fotolia.com
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BERLIN. 2009 konnte die Pflegeversicherung noch mit einem Überschuss von einer Milliarde Euro glänzen. Die gute Nachricht kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem jungen Spross des Sozialstaats spätestens 2012 finanziell die Luft wegbleibt. "Deshalb", so Professor Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom an der Uni Bremen, "brauchen wir eine Finanzreform in dieser Legislatur".
Auch die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt. Noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres soll eine interministerielle Kommission starten und die Finanzreform vorbereiten. Einfach wird das nicht. Denn mit der Aussage, die ergänzende Kapitaldeckung in der Pflege notwendig sei, ist noch nichts gewonnen. Die Gretchenfrage ist: Wo soll die Kapitalsäule eingezogen werden? Beim Staat oder bei den Privaten? Und wie? "Das kann nur in der Sozialen Pflegeversicherung angesiedelt sein", so die Antwort von DAK-Chef Professor Herbert Rebscher. Es mache doch überhaupt keinen Sinn, in den relativ kleinen Bereich der Pflege noch "weitere Töpfe" hineinzustellen. "Noch mehr Antragsbürokratie und Schnittstellen wären die Folge." Obligatorisch und kollektiv müsse die ergänzende Pflegevorsorge sein, sagt Rebscher. "Auf keinen Fall privat und individuell. Das liefe auf komplette Privatisierung des Pflegerisikos hinaus", warnt der Kassenmanager.
Professor Günter Neubauer sieht es ähnlich. "Auf keinen Fall freiwillig", betont der Gesundheitsökonom. "Denn dadurch würden ausgerechnet die Gruppen ausgespart, die man schützen will." Sozial Schwächere, die sich private Pflegevorsorge nicht leisten können und bei Pflegebedürftigkeit in Sozialhilfe abrutschen. Genau das zu verhindern, war Ziel bei Einführung der Pflegeversicherung.
Nach Ansicht von Rothgang sollte darüber diskutiert werden, ob bei einer Pflicht zur Pflege-Kapitaldeckung die Zahl der eigenen Kinder berücksichtigt wird. Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit könne man durch Kinder treffen, die später für die Elterngeneration sorgen - oder durch Ansammlung von Kapital.