Der Standpunkt
Politik der Schienbein-Tritte
Erst die Patientenrechte, dann der Gesundheitsfonds, jetzt die Pflege: Die Union tritt der FDP - wieder einmal - vors Schienbein. Wolfgang van den Bergh fragt sich, ob die Koalition nicht Besseres zu tun hat.
Veröffentlicht:Der Autor ist Chefredakteur der Ärzte Zeitung. Schreiben Sie ihm: vdb@springer.com
In der Koalition rumort es: Die gegenseitigen Rücksichtnahmen scheinen wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein aufgegeben zu sein. Indizien dafür lieferten die Koalitionäre gleich mehrfach in dieser Woche.
Ganz offen attestiert Johannes Singhammer, Vize-Chef der Unionsfraktion, der FDP - zuständig für Justiz und Gesundheit -, beim Patientenrechtegesetz nicht gründlich genug gearbeitet zu haben.
Es gebe keinen Zweifel daran, dass der Entwurf im Bundestag überarbeitet werden müsse. Das Gesetz gehe nicht weit genug, wobei er das Fehlen eines Entschädigungsfonds kritisiert.
Sein Fraktionskollege und Parteifreund Wolfgang Zöller hatte sich als Patientenbeauftragter seinerzeit vergeblich bemüht, den Fonds ins Gesetz zu schreiben.
Aktueller Stress zeichnet sich auch bei der Pflegereform ab, dem zweiten Großprojekt im Hause Bahr. Das CDU-geführte Arbeitsministerium will dem Referentenentwurf nicht zustimmen.
Die Kritik der Ministerin von der Leyen: Der Entwurf verschärfe die Ungleichbehandlung von Behinderten und Pflegebedürftigen. Zudem gibt es Streit um die Mehrkosten, die durch eine finanzielle Besserstellung der Versorgung von Dementen entstehen, und über das Hin und Her bei der Definition der Pflegebedürftigkeit.
Vor Wochen hatte die FDP moniert, dass die Union sie beim Thema Pflege im Regen stehen lasse. Die Freidemokraten wollten die finanzielle Besserstellung in diesem Jahr realisieren. Die Union lehnte ab. Und aus dem Ministerium heißt es: Kein Kommentar!
Selbst als sich der Gesundheitsminister in diesen Tagen bei der Erstattung von Kassenbeiträgen weit aus dem Fenster lehnte, währte die Unterstützung der Union nicht lange.
Spätestens nach der Ankündigung des Finanzministeriums, den Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro zu kürzen, gibt es wieder Streit.
Fakt ist: Die Union lässt keine Gelegenheit aus, um der FDP vors Schienbein zu treten. Dabei drängt sich Frage auf, ob das Restprogramm dieser Koalition nur noch abgespult werden soll.
Lesen Sie dazu auch den Bericht: Von der Leyen rüffelt Bahr
