Von der Leyen rüffelt Bahr
Wieder Ärger aus der CDU für den Gesundheitsminister: Nach dem Streit mit Kollege Schäuble um den Gesundheitsfonds legt sich jetzt Ursula von der Leyen mit Bahr an. Die Arbeitsministerin wettert gegen die Pflegerefom.
Veröffentlicht:
Bahr und von der Leyen: Was mag diese Handbewegung wohl bedeuten?
© dpa
BERLIN (nös/sun). Erneut Gegenwind für Gesundheitsminister Daniel Bahr aus den eigenen Reihen: Nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang der Woche einen Streit über den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds provoziert hat, droht FDP-Mann Bahr jetzt Ärger bei der Pflege.
Mit harschen Worten hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Zustimmung zur Pflegereform verweigert. "Das BMAS stimmt dem Referentenentwurf nicht zu", heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in einer Stellungnahme ihres Hauses.
Vielmehr würde die Reform "die bereits bestehende Ungleichbehandlung zwischen Behinderten und Pflegebedürftigen" fortsetzen, monieren von der Leyens Fachleute.
Erst am Montag hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Spitzenverbände und Pflegeorganisationen zu einer Anhörung geladen. Zahlreiche Fachleute hatten Teile der geplanten Reform dabei heftig kritisiert.
Ein Knackpunkt ist vor allem die Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriff, die in den Augen mancher Verbände nicht schnell genug angegangen wird.
Das Bundeskabinett hatte sich allerdings darauf geeinigt, den Begriff separat neu zu definieren. Bahr hatte am Montag angekündigt, dass der Pflegebeirat sich am 1. März mit diesem Thema beschäftigen will.
Kritik aus der CDU an der CDU-Minister
Von der Leyen geht die Reform für den neuen Bedürftigkeitsbegriff allerdings nicht schnell genug.
Anders als vom BMG geplant könne dieser sofort umgesetzt werden, heißt es in der Stellungnahme. "Diese Alternative ist nicht hinreichend erörtert worden."
Der CDU-Gesundheitspolitiker Rolf Koschorrek hält dagegen: "Der Pflegebedürtigkeitsbegriff ist explizit nicht Teil des Referentenentwurfs", sagte er der "Ärzte Zeitung".
Die Vorschläge aus dem Arbeitsministerium gingen "an der Realität vorbei und widersprechen Beschlüssen des Kabinetts".
Dennoch sieht auch er an der einen oder anderen Stelle Handlungsbedarf: "Der Referentenentwurf aus dem Ministerium ist an der einen oder anderen Stelle durchaus noch nachbearbeitungsbedürftig." Von der Leyens "Einlassungen" seien genau abzuwägen, sagte er.
Und davon hat die Arbeitsministerin einige. So kritisiert sie auch die geplante mehrstufige Einführung des neuen Pflegebegriffs.
Kein Kommentar
Bislang habe die Bundesregierung schließlich noch gar nicht über dessen Inhalte entschieden. "Insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf andere Sozialleistungssysteme sind noch nicht geklärt".
Die von Bahr für die steigenden Beiträge zur Pflegeversicherung prognostizierte Entlastung bei der Rentenversicherung teilen von der Leyens Fachleute ebenfalls nicht: Hier gebe es gar keinen inhaltlichen Zusammenhang.
Beide Ministerien ließen den Bericht am Donnerstag unter Verweis auf die laufende interne Abstimmung unkommentiert.
Der Opposition kommt der "Totalveriss" freilich wie gelegt. Für die pflegepolitische Sprecherin der Linkspartei, Kathrin Senger-Schäfer, kommt die Stellungnahme einer "Bankrotterklärung" gleich.
"Der Pflegebegriff kann sofort umgesetzt werden, da die fachlichen Voraussetzungen vorliegen", sagte sie am Donnerstag in Berlin.
Lesen Sie dazu auch den Standpunkt: Politik der Schienbein-Tritte
