Regierung lobt sich für Reformprojekt

BERLIN. Ein Jahr hat es gedauert: Am Freitag hat der Bundestag das Finanzierungsgesetz der gesetzlichen Krankenkassen mit klarer Mehrheit von Union und FDP letztlich doch schnell durchgewunken. Etwa 90 Minuten haben sich die Abgeordneten für die - sehr emotionale - Diskussion Zeit genommen.

Um Fakten zur Reform ging es dabei kaum noch, eher wurden gegenseitige Schuldvorwürfe laut: vor allem um die Frage, wer für das erwartete Milliardendefizit im kommenden Jahr verantwortlich sei. Das sei jedoch behoben, sagen Union und FDP. Dank ihrer Politik. Schließlich habe man einen Einstieg in ein "sozialeres System mit mehr Wettbewerb" geschafft, lobte sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) selbstbewusst. Gesundheit dürfe nicht weiter gegen Beschäftigung "ausgespielt" werden.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn bekräftigte: "Das ist der Kerngedanke unseres Gesetzes." Es sei wichtig, "rauszukommen aus der rein lohnabhängigen Finanzierung des Gesundheitswesens". Dazu müsse man die steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppeln. Der geplante Sozialausgleich werde mit zwei Milliarden Euro aus Steuermitteln finanziert. "Und deswegen ist das, was wir tun, gerechter und besser als das, was wir heute haben", betonte Spahn.

Mehr Mühe machte sich die schwarz-gelbe Koalition nicht, ihre Reform zu verteidigen und sprach statt dessen lieber über die demografische Entwicklung. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte daraufhin scharf, warum man nichts mehr zu "diesem erbärmlichen Gesetz" höre.

Doch es ist ein Finanzierungsgesetz - nicht mehr und nicht weniger. Und das stellte auch Rösler klar: "Wir hätten uns auch größere Schritte gewünscht." Viele kleine Schritte in die richtige Richtung seien jedoch immer noch besser als "ein großer zurück". Eine Attacke gegen das Konzept der Bürgerversicherung, das die SPD Anfang der vergangenen Woche vorgelegt hat (wir berichteten).

Doch die Vorschläge ließen Rösler kalt: Er sei "enttäuscht" darüber, dass die SPD keine weiteren Details zur Bürgerversicherung vorgelegt habe. "Das Wenige, das wir hier mitnehmen können, kann man in einen Satz zusammenfassen", so Rösler. In der Bürgerversicherung gebe es lediglich "mehr Belastung für die Versicherten bei weniger Leistung". Aus Sicht von Rösler stellt die Bürgerversicherung für seine Reform jedenfalls keine Gefahr dar. Auch wenn die SPD keinen Zweifel daran lies, den "Murks" der schwarz-gelben Koalition wieder komplett zurückzudrehen - spätestens nach der nächsten Bundestagswahl.

Die Opposition warf zudem Rösler "Klientelpolitik" vor. "Sie wollen nichts Anderes als die GKV zu Grabe zu tragen", schimpfte SPD-Bundestagsabgeordnete Elke Ferner. Vor allem die privaten Krankenkassen würden gestärkt. Und das führe zu einem "Turbowechsel" für die jungen, gesunden und gut verdienenden Versicherten in die PKV. Dabei sei das "PKV-System nicht in der Lage, zukunftsfähig zu sein."

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