Hebammen
Regierung skeptisch bei Haftungsfonds
Die Hebammen haben im Petitionsausschuss eine langfristige Lösung für das Problem steigenden Haftpflichtprämien gefordert. Von einem Haftungsfonds hält die Regierung aber wenig.
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Hebamme im Dienst - wie lange noch?
© Oliver Berg / dpa
BERLIN. Die Bundesregierung bezweifelt, dass ein Haftungsfonds die geeignete Antwort auf die stark steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen ist. BMG-Staatssekretärin Ingrid Fischbach sagte am Montag bei einer Sitzung des Petitionsausschusses im Bundestag, dass die Regierung "große Probleme" darin sehe, eine einzelne Gruppe im Gesundheitswesen durch einen Haftungsfonds gesondert hervorzuheben.
Sie ließ erkennen, dass die Regierung eine Begrenzung der Regresshöhe im Schadensfall als einen Weg ansieht, um den Anstieg der Haftpflichtprämien zu begrenzen.
Sabine Schmuck, Hebamme und Leiterin des Geburtshauses in Ingolstadt, hatte in einer Petition den Gesetzgeber aufgefordert, eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Hebammenhilfe sicherzustellen. Für viele Schwangere gebe es keine Wahlfreiheit mehr, weil sie 80 Kilometer fahren müssten, um eine Einrichtung der Geburtshilfe zu erreichen.
Ein Haftungsfonds, so Schmuck, sei unverzichtbar - eine Versicherungslösung führe nur dazu, dass "fremde Interessen bedient" werden müssten. Schmuck wandte sich auch gegen den Gruppentarif, der über den Deutschen Hebammenverband zunächst bis 2016 angeboten wird. Sie lehne die "Zwangsrekrutierung" durch den DHV - als Voraussetzung für die Teilnahme am Gruppentarif - ab.
Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, forderte von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), "endlich einen Lösungsvorschlag für alle freiberuflichen Hebammen vorlegen". Der Haftpflichtvertrag der Hebammen, die in anderen Verbänden als im DHV organisiert sind, laufe 2015 aus.
Im GKV-Finanzreformgesetz hatte die Koalition kürzlich Soforthilfen für Hebammen formuliert, die aber das grundsätzliche Problem steigender Haftpflichtprämien nicht lösen. Kassen und Hebammenverbänden sollen bis Ende September die Zuschläge für Geburtshilfeleistungen neu zuzuschneiden.
Dies soll auch Hebammen helfen, die nur eine geringe Zahl an Geburten begleiten. Ab Juli 2015 soll es zudem Sicherstellungszuschläge für die Hebammenversorgung in der Fläche geben. (fst)
