Pandemie-Management
Rolle privater Geldgeber bei WHO sorgt für Unmut
Ihr Budget bestreitet die WHO nur zu einem Fünftel aus Pflichtbeiträgen der Mitgliedsländer. Das öffnet die Tür für „Philanthrokapitalisten“. Im Rahmenwerk FENSA regelt die WHO den Umgang mit ihnen und NGOs.
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Genf. Die Corona-Pandemie hat aus Sicht der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Notwendigkeit einer unabhängigen Steuerung der globalen Gesundheitspolitik sichtbar gemacht. Konkret kritisiert Dr. Andreas Wulf, Gesundheitsreferent bei medico international, die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die Zahlungen an die WHO einzustellen.
„Die Staatengemeinschaft muss jetzt die WHO finanziell massiv stärken, sodass sie eine starke Führungsrolle in der globalen Gesundheitsversorgung einnehmen und einen menschenrechtsorientierten Ansatz in der Versorgung realisieren kann“, fordert Wulf. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller plädiert sogar dafür, die WHO zu einer Art Weltpandemiezentrum auszubauen.
Wulf sieht noch weiteren Handlungsbedarf: „Die einzig vernünftige Konsequenz aus den aktuellen Ereignissen kann nur eine massive Stärkung der WHO und ihrer Unabhängigkeit sein.“ Unabhängig solle die Weltgesundheitsorganisation in ihren Analysen und Empfehlungen auch von privaten Geldgebern wie der Bill&Melinda Gates Stiftung oder der Impfallianz GAVI sein, wenn es nach Wulf geht. Denn aus Sicht seiner Hilfsorganisation – und darauf weist medico international schon länger hin – steuern die so betitelten „Philanthrokapitalisten“ Versorgungsdefizite an, bei denen schnell und medienwirksam Erfolge zu erzielen seien. Andere Gesundheitsthemen würden hingegen gar nicht adressiert. Knackpunkt: Die Pflichtbeiträge der 194 Mitgliedsländer machen seit Jahren nur noch rund ein Fünftel des WHO-Budgets aus, die restlichen, zum großen Teil privaten Mittel sind projektgebunden.
Die WHO ist sich des Problems der Interessenkonflikte durchaus bewusst und spielt den Ball aber zum Teil auch wieder an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie medico international zurück. Die Delegierten der 69. Weltgesundheitsversammlung verabschiedeten 2016 FENSA (Framework of Engagement with non-State Actors), ein Rahmenwerk für das Engagement mit nicht-staatlichen Akteuren. In diesem weist die WHO laut einer wissenschaftlichen Analyse des Bundestages auf die Risiken hin, die sich aus einer Zusammenarbeit mit NGOs, dem privaten Sektor, philanthropischen Stiftungen und wissenschaftlichen Einrichtungen ergeben können und kategorisiert die möglichen Formen der Interaktion – zum Beispiel die Teilnahme an WHO-Zusammenkünften oder das Bereitstellen von Expertise.
FENSA ebnete den Weg für ein öffentlich einsehbares Register für die nicht-staatlichen Akteure und versperrte der Kooperation mit der Tabak- und Waffenindustrie die Tür. Die Mitgliedstaaten konnten sich indes nicht darauf einigen, von einer Zusammenarbeit mit weiteren potenziell gesundheitsschädigenden Industrien generell abzusehen, sodass die WHO laut FENSA „besondere Vorsicht“ bei der Zusammenarbeit mit solchen Akteuren walten lassen soll.
