Cannabis
SPD-Politiker wollen staatlich regulierten Markt
In einem Positionspapier werben Sozialdemokraten für Regulierung statt Repression in der Drogenpolitik.
Veröffentlicht:
BERLIN. SPD-Politiker drängen auf eine Neuausrichtung der Drogenpolitik.
Der Arbeitskreis Drogenpolitik bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert dazu ein Positionspapier ("Von Repression zu Regulierung") vorgelegt.
Darin werben die Mitglieder, unter ihnen sieben SPD-Abgeordnete, in ihrer Partei für eine Abkehr von der bisherigen Verbotspolitik. Diese habe Konsumenten nicht abgeschreckt, dafür aber Prävention und Hilfe erschwert, heißt es.
"Unmittelbaren politischen Handlungsbedarf" sehen die Autoren insbesondere bei Cannabis. Bei keiner anderen illegalen Substanz sei die Kluft zwischen tradierten Regelungen und der Lebenswirklichkeit der Menschen so groß wie bei Cannabis, das "keine harmlose Substanz" sei.
Mit dem einseitigen Fokus auf die Strafverfolgung "überantworten wir die Konsumenten illegaler Drogen der Organisierten Kriminalität".
Als positive Ausnahme erwähnt das Papier die Substitutionsbehandlung, die seinerzeit "hart erkämpft" werden musste, nun aber "als Goldstandard mit über 77.000 Patienten" anerkannt sei.
Drei Säulen für Politik
Gesundheitspolitik, folgern die Autoren, "gehört in das Zentrum der Drogenpolitik". Diese Politik müsse auf den Säulen "Prävention und Frühintervention, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung und Angebotsreduktion" aufbauen.
Entscheidend für die Bewertung von Drogen müsse das Schadenspotenzial für den Einzelnen und die Gesellschaft sein, heißt es. Insbesondere für Cannabis gehe es dabei nicht um eine "zügellose Liberalisierung", sondern um eine "strenge staatliche Regulierung bislang völlig unregulierter Märkte".
Für Jugendliche unter 18 Jahren sollten sich die Bestimmungen für Drogenbesitz und -konsum nicht ändern, hier sei wie bisher die staatliche Fürsorgepflicht maßgeblich.
Bei Cannabis lehnen die Autoren eine marktorientierte Legalisierung ab. Eckpunkte sind hier das Verbot des Verkaufs von Cannabis an Minderjährige, die staatliche Kontrolle der Produktsicherheit, das Verbot des Automatenverkaufs und der Werbung für Suchtmittel.
"Cannabis Social Clubs" mit Vorbildcharakter
Die "Cannabis Social Clubs" im spanischen Katalonien zeigten Perspektiven für die Kontrolle des Marktes bei gleichzeitiger Entkriminalisierung von Konsumenten.
Auch die Erfahrungen mit dem Modell des staatlichen Cannabis-Markts in Uruguays gelten es auszuwerten, heißt es.Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2014 bundesweit fast 277.000 Straftaten der Rauschgiftkriminalität aus, eine Zunahme von 9,2 Prozent im Vergleich zu 2013.
Mehr als 209.000 Straftaten gehen dabei auf das Konto im Zusammenhang mit dem Erwerb, dem Besitz und der Abgabe von Rauschmitteln. Davon entfallen rund 162.000 Delikte auf Cannabis und seine Zubereitungsformen (58,6 Prozent aller BtMG-Delikte).
Die SPD hat sich in der Vergangenheit mit einer Neuorientierung in der Drogenpolitik schwergetan. 2005 hieß es in der Antwort auf Wahlprüfsteine des Hanfverbandes noch: "Wir sehen derzeit keine Veranlassung, ein Freigabesignal für eine berauschende Substanz zu geben."
2013 erklärte die SPD dann, die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum dürften "nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören".
Man wolle sich für einheitliche Kriterien einsetzen, in welchen Fällen Strafverfahren wegen des Eigenverbrauchs von Cannabis in geringen Mengen eingestellt werden könnten, hieß es damals noch vorsichtig.
