SPD murrt wegen Spahns Pflegereform-Vorschlägen

Berlin. Bei der geplanten Reform der Pflegeversicherung ist koalitionsinterner Ärger programmiert. Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Heike Baehrens, sagte, ihre Partei begrüße zwar die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die pflegebezogenen Eigenanteile bei den Heimkosten deckeln zu wollen. Allerdings ließen die Pläne Spahns „noch viele inhaltliche Fragen offen“, setzte die SPD-Politikerin hinzu.

So sei in der Koalition noch über die „Höhe der Eigenanteile und eine differenzierte Staffelung abhängig von der Dauer der stationären Versorgung“ zu reden.

Spahn hatte am Montag erklärt, die pflegebezogenen Eigenanteile auf 700 Euro im Monat für eine Dauer von maximal drei Jahren begrenzen zu wollen. Er gehe nicht davon aus, dass die Debatte um die Pflegereform eine „ohne Kontroverse“ ablaufen werde, hatte der Minister eingeräumt.

Vorsorgefonds anzapfen?

Der Streit dürfte sich auch an der Frage der Gegenfinanzierung der Deckelung der Eigenanteile entzünden. Spahn will dafür auf Steuermittel zurückgreifen. Die SPD reagiert unsanft: „Vom Minister erwarten wir mehr Kreativität bei der Gegenfinanzierung“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar.

Es sei an der Zeit, den Pflegevorsorgefonds für „konkrete Verbesserungen in der Pflege zu nutzen“. Um die Pflegeversicherung dauerhaft zu stabilisieren, seien private und soziale Pflegeversicherung zusammenzuführen, brachte Dittmar eine langjährige Forderung der SPD ins Spiel.

Eine Pflege-Bürgerversicherung ist mit der Union aber nicht zu machen. Auch beim Vorschlag, den bei der Bundesbank angelegten Pflegevorsorgefonds für aktuelle Probleme der Pflegeversicherung anzuzapfen, dürften sich Unionspolitiker sträuben.

Ansparen für unruhige Zeiten

Tatsächlich ist der Fonds mit Verabschiedung des ersten Pflegestärkungsgesetzes Ende 2014 angelegt worden, um die Pflegeversicherung sturmfest für unruhige Zeiten zu machen. Die könnten laut Prognosen etwa ab 2034 eintreten – also dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge 1959 bis 1967 das 75. Lebensjahr und damit ein Alter erreichen, ab dem die Wahrscheinlichkeit, pflegebedürftig zu werden, deutlich steigt.

In dem Fonds wird deshalb ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Beiträge zur Pflegeversicherung pro Jahr angelegt. Aktuell sind dies etwa 1,5 Milliarden Euro. Über einen Zeitraum von 20 Jahren soll so Geld angespart werden, um zu erwartende Beitragssteigerungen abzumildern.

Oppositionspolitiker riefen die Koalition auf, rasch für Klarheit bei der Pflegefinanzierung zu sorgen. „Es ist höchste Zeit“, sagte die Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, der „Ärzte Zeitung“. Jede Gehaltserhöhung, jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Qualität in der Pflege gehe derzeit ausschließlich zulasten der Pflegebedürftigen.

Spahn springe zu kurz, wenn er die Pflege-Eigenanteile auf einem Niveau begrenzen wolle, bei dem heute bereits viele Menschen finanziell überfordert seien. „Denn zu den Pflegekosten werden im Heim auch Zahlungen für Verpflegung, Unterkunft und Investitionen fällig“, so Schulz-Asche.

Linke: Reförmchen statt Revolution

„Ein Eigenanteil von 700 Euro überlastet viele Menschen mit Pflegebedarf, selbst wenn er zeitlich begrenzt wird“, kritisierte auch die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Spahn habe mit seinen Vorschlägen nicht die Grundlage für eine „große Revolution der Pflegefinanzierung“ vorgelegt, „nicht mal eine befriedigende Reform“.

Nötig sei es, die Einnahmeseite zu verbessern, sagte Zimmermann. Dazu sei „die weltweit einmalige private Pflegeversicherung“ abzuschaffen. Die dort Versicherten seien in die soziale Pflegeversicherung zu integrieren. Zahlten alle Menschen ohne Beitragsbemessungsgrenze auf alle Einkommensarten einheitliche Beitragssätze, sei eine Pflegevollversicherung „leicht möglich“.

PKV: Eigenvorsorge stärken

Der PKV-Verband erklärte dagegen, zukunftsfest lasse sich die Pflegeversicherung nur machen, wenn Eigenvorsorge gestärkt werde. Es sei daher richtig, dass Spahn diesen Punkt aufgreife, wenngleich noch nicht feststehe, „wie genau die Förderung der Eigenvorsorge aussehen wird“.

Scharfe Kritik übte der Verband an der „doppelten Deckelung der Eigenanteile zur stationären Pflege – zeitlich und in der Höhe“. Dies gehe zulasten der jungen Generation. Zudem machten Steuerzuschüsse die Pflege abhängig vom bereits angespannten Bundeshaushalt, wo sie mit vielen anderen Staatszielen konkurriere.